Die Linkspartei spricht von einem historischen Sieg - und will die Oppositionsrolle kämpferisch interpretieren. Auch die Grünen sind obenauf und fordern eine Regierungsbeteiligung.
Bei den Berliner Koalitionspartnern führte das Ergebnis zu widersprüchlichen Reaktionen. SPD-Chef Kurt Beck betonte, der Wahlausgang sei ein Erfolg für seine Partei. Die SPD habe ihre Ziele in Bremen erreicht. So sei sie "mit weitem Abstand die stärkste Partei" geworden.
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Mit der PDS werden wir uns politisch stärker auseinander setzen müssen, um zu zeigen, was "links" in diesem Land ist. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland, Herr Bartsch, und Sie nicht."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf den Sozialdemokraten "strategische Fehler" vor. So sei die Mindestlohn-Kampagne der SPD "in die Hose gegangen". Damit sei der Linkspartei die Gelegenheit gegeben worden, "ihre linken Phrasen zu dreschen".
Pofalla kritisierte ferner, die fehlende Koalitionsaussage der SPD habe die kleinen Parteien gestärkt. Er forderte die Sozialdemokraten zugleich zur Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses in Bremen auf. Beck sagte, hierüber werde die Bremer SPD entscheiden.
"Wir freuen uns unbändig"
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte: "Die große Koalition ist abgewählt worden." Das Signal der Bremen-Wahl sei "eindeutig": Die Menschen wollten, dass die Grünen mit in die Regierungsverantwortung kommen.
Co-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF: "Das Signal gilt bundesweit." Nach Bütikofers Einschätzung punktete seine Partei etwa mit der Klimapolitik. Hier gebe es eine sehr große Glaubwürdigkeit, die sich jetzt auszahle. "Wir freuen uns unbändig", sagte Bütikofer. Das Ergebnis für seine Partei übertreffe die Erwartungen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert forderte eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei: "Wir haben ein überragendes Votum der Wähler bekommen. Bremen braucht den Wechsel. Wir möchten gern mitregieren."
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der erstmalige Einzug der Linkspartei in ein westdeutsches Länderparlament müsse die bürgerliche Mitte aufrütteln. Heftige Kritik äußerte Westerwelle an der CDU. Ihr Versuch, sich nach links zu orientieren, habe die Linke gestärkt.
Deutschland müsse von der Mitte aus regiert werden, erklärte der Chef der Liberalen: "Ein Linksrutsch kann nicht die Antwort auf Schwarz-Rot sein. Die Stärkung der Mitte ist die Antwort in Zeiten der großen Koalition."
"Die Parteilandschaft in Deutschland wird sich verändern"
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wertete das starke Abschneiden seiner Partei in Bremen als entscheidenden Fortschritt. "Wir sind jetzt eine bundesdeutsche Kraft", sagte Gysi in der ARD. Man werde nun in den anderen alten Bundesländern daran arbeiten, eine politische Kraft "links von der SPD" zu etablieren
Der Linkspolitiker Bartsch sagte, seine Partei habe in dem Stadtstaat eine hervorragende Ernte eingefahren. Das Ergebnis zeige, dass die Linkspartei im Kommen und das Ergebnis der Bundestagswahl keine Eintagsfliege gewesen sei. "Ganz klar: Die Parteilandschaft in Deutschland wird sich verändern", sagte Bartsch.
Der aus der WASG kommende Bremer Linkspartei-Spitzenkandidat Peter Erlanson sprach von einem "historischen Sieg für die Linke". "Wir haben auch einen Auftrag bekommen, und der heißt Unruhe", fügte er hinzu.
Staatsbesuch in Israel
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AFP/Reuters/AP/sueddeutsche.de)
One Stadtstaat over god :)
Wieder einmal mehr hat es sich gezeigt: Bei einer derart niedrigen Wahlbeteiligung, wie sie am vergangenen Sonntag in Bremen/Bremerhaven stattfand, ist ein Erstarken der Parteien, welche unser Land ruinieren und destabilisieren, vorprogrammiert. Die CDU scheint -gemessen an den weniger grossen Verlusten, im Vergleich zur SPD,- ihre Wähler stärker mobilisiert zu haben.
Besonders jene jedoch sind zur Wahlurne gelaufen, die noch heute verblendet sind und die schlimmsten Regierungs-Jahre nach 1945 im Bund, nämlich die unter Rot-Grün, vergessen haben oder es nicht wahrhaben wollen.
Sofern der SPD-Vormann in Bremen auch nur einen Hauch Verständnis von guter Politik hat und sich das Ergebnis der letzten Jahre im Lande anschaut, wird er sich auf das stabile Bündnis aus CDU und SPD besinnen und diese Koalition fortsetzen. Eine andere Entscheidung als die soeben vorgebrachte, führt das Land Bremen und in ein grosses Elend und fördert die Armut, die Kriminalität und nicht zuletzt das Ansehen des Landes/Stadtstaates Bremen im In- und Ausland. Denn: Es ist ganz gleich, ob nun braun, grün oder gar dunkelrot an der Regierung ist: fatale Folgen sind dann die Zukunft dieses Landes an der Weser.
Hass, Angst, Panikmache, Chaos, Zerstörung - alles Attribute, die zur 'Heimat' dieser rechts-, wie auch linksgerichteten Parteien gehören. Das haben wir alles bereits gehabt, ausprobiert und auf die Nase gefallen. Nein, nie mehr diese Parteien!!!!!!
G o t t b e h ü t e B r e m e n !
Auch die Grünen wurden vor 20, 25 Jahren von den Etablierten abgelehnt, diskreditiert oder bestenfalls ignoriert. Nach acht Jahren unter Schröder sind sie im "System" angekommen und nun eher stramm in Richtung "neoliberal".
Wenn in den nächsten Jahren - was zu erwarten ist - immer mehr Menschen sozial an den Rand gedrückt werden, kann auch die Stunde der Linkspartei bzw. einer Gruppierung mit ähnlichem Profil kommen. Dies ist die einzige wirkliche Gefahr für die Etablierten.
Solange jeder Underdog noch das volle Wahlrecht hat, kann die Sache aber auch mal aus dem Ruder laufen. Die Europäer im Allgemeinen und auch die Deutschen sind in ihrer Mehrheit eben "noch" in der Mehrheit keine ausschließlich dummen, dumpfen Konsummaschinen.
Daran muß noch gearbeitet werden !
...sollte sich nun als konstruktives Gegenüber zum Neoliberalismus und zur "asozialen Marktwirtschaft" positionieren... so z.B. ist es ein dringendes Anliegen den Neoliberalismus im Sozialsystem zu verhindern, damit keine Krankenhäuser privatisiert werden. Der sogenannte Non-Profit-Sektor müsste insgesamt aus der Privatisierungswelle herausgehalten werden. Herrn Westerwelle`s Argumente sind plumpe Demagogie, es wäre besser er würde sich mehr auf Inhalte einlassen...