Der Abschlussbericht der Rürup-Kommission enthält nach Auffassung der Arbeitgeber sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken- und Pflegeversicherung "wegweisende" Vorschläge.
Sie müssten jetzt von der Politik umgehend aufgenommen und umgesetzt werden, erklärte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt in Berlin. Die Vorschläge seien eine "hervorragende Basis für weitere Reformschritte zur Modernisierung und Zukunftssicherung der Sozialversicherungszweige".
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sieht ihre Überzeugungen im Bericht der Rürup-Kommission wiedergegeben. Engelen-Kefer, die mit drei andern Gewerkschaftern der Kommission angehört hat, sagte bei der offiziellen Übergabe des Berichts am Donnerstag, sie habe dem Bericht "am Ende zugestimmt". Die unterschiedlichen Meinungen seien fair dargestellt worden.
Kritik von den Verbraucherzentralen
Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes, Edda Müller, hat die Empfehlungen der Rürup-Kommission zur Krankenversicherung dagegen als vertane Chance bezeichnet.
Müller, die selbst Mitglied der Kommission ist, erklärte in Berlin, die Kommission hätte der Politik Rückendeckung für schwierige aber notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen geben müssen. "Genau hier hat die Kommission der Politik aber Steine statt Brot gegeben", so Müller.
Es sei klar, dass das Gesundheitssystem in der Zukunft erheblich umgebaut werden müsse, um finanzierbar zu bleiben. "Das wissen auch die Bürger, und sie sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten", meinte Müller.
Die Akzeptanz auch von Zumutungen sei aber daran gebunden, dass Reformen sozial gerecht sind und Lasten nicht allein den geringer verdienenden Arbeitnehmern aufgebürdet werden." Ein sozial gerechtes Zukunftsmodell, das auf die breite Akzeptanz der Bürger setzen könne, sei die Bürgerversicherung.
Anders als bei der Krankenversicherung stellte sich Müller hinter die Kommissions-Empfehlungen zur Rentenversicherung. Die geplante Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab 2011 bis 2035 nannte sie "die notwendige Antwort auf die steigende Lebenserwartung der Menschen. Es geht hier um die Kernfrage, wie wir ein langfristig finanzierbares Rentensystem schaffen", sagte Müller. Andernfalls kämen auf die Arbeitnehmer noch stärker steigende Beitragssätze zu.
"Das Votum für ein höheres Rentenalter kann aber nicht bedeuten, dass Politik und Wirtschaft aus ihrer Verantwortung entlassen sind, den Menschen überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten statt Arbeitnehmer vorzeitig aufs Altenteil zu schicken."
(sueddeutsche.de/AP)