Grüne und FDP vermissen neue Ansätze und größeres Tempo.

Die Opposition hat die erste Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Frau Merkel muss von der Ebene der Mutmacher-Sprüche zur Ehrlichkeit gelangen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Beispielsweise erwarteten die Grünen eine Gesundheitsreform mit mehr Wettbewerb und Solidarität, mehr Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige, mehr Jobs für Geringqualifizierte und die Stärkung der Verbraucherrechte.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die Neujahrsansprache sei im Ton zwar sehr sympathisch, enthalte in der Sache aber leider nichts wirklich Neues. Er fürchte, dass die Probleme, mit denen Deutschland kämpfe, in größerem Tempo voraneilten als die vielen kleinen Schritte, mit denen die Bundeskanzlerin Abhilfe schaffen wolle.

Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache gesagt, die neue Regierung setze sich keine unerreichbaren Ziele und mache auch keine unhaltbaren Versprechungen. Union und SPD wollten vielmehr "viele kleine Schritte gehen, die aber in die richtige Richtung". So werde die große Koalition unter anderem die Arbeitsvermittlung stärken, die Staatsfinanzen stabilisieren, die Investitionsbedingungen für die Betriebe verbessern und neue Technologien stärker fördern.

Deutschland könne im Wettbewerb mit anderen Ländern nur "mit immer neuen Ideen" mithalten. "Die Regierung wird daher angesichts der überaus schwierigen Haushaltslage überall sparen - nur nicht bei Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung", versprach Merkel nach dem vorab verbreiteten Manuskript.

(AP)