Reaktionen nach der Wahl: "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte"

Geert Wilders ist enttäuscht, Wahlsieger Mark Rutte jubelt über ein "Fest der Demokratie" - und ein deutscher Minister twittert auf Niederländisch: Reaktionen auf die Wahl in den Niederlanden.

Es gibt keinen Rechtsruck in den Niederlanden - die Nachricht vom Wahlausgang sorgt bei vielen Politikern in Europa für Erleichterung - und für ein zunächst weitgehendes Schweigen bei rechten und rechtspopulistischen Parteien. Eine Übersicht der Reaktionen auf die Parlamentswahl in den Niederlanden:

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich sehr enttäuscht darüber geäußert, dass seine Partei PVV nur als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht: "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", sagte Wilders am frühen Donnerstagmorgen in Den Haag. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte." Wilders gratulierte Ministerpräsident Mark Rutte zum Wahlergebnis. "Wir haben Sitze gewonnen. Der erste Erfolg ist da", twitterte er: "Und Rutte ist mich noch nicht los."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei VDD bei der Parlamentswahl als "großartig". In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer", sagte die Kanzlerin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in einem Telefonat mit Rutte.

Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) klang zuvor regelrecht euphorisch. Der Chef der deutschen Regierungszentrale twitterte in niederländischer Sprache: "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion!"

Im Zusammenhang mit Nazi-Vorwürfen aus der Türkei hatte Altmaier bereits in einer auf Niederländisch verfassten Nachricht seine Solidarität mit dem Nachbarland erklärt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte es ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch, sagte Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die überwältigende Mehrheit der Niederländer habe der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. Schulz kritisierte erneut das Verhalten der türkischen Regierung, die mit den in den Niederlanden untersagten Auftritten ihrer Minister versucht hätte, "den Wahlkampf ins Ausland zu exportieren".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht meldete sich zu Wort mit einem ungewöhnlichen Lob für die niederländische Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Mit Blick auf die harte Linie der niederländischen Regierung gegen Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan sagte Wagenknecht zur Süddeutschen Zeitung: "Richtig war Ruttes klare Haltung gegen Auftritte der Hassprediger Erdoğans in seinem Land. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen." Über Twitter erklärte die Oppositionsführerin: "Klare Kante gegen Erdoğan war richtig."

Wagenknecht warf der Regierung Rutte gleichzeitig vor, eine "unsoziale Politik" zu betreiben. Diese sei "letztlich dafür verantwortlich, dass Rechte wie Wilders Zulauf haben".

Cem Özdemir, Vorsitzender der deutschen Grünen, hob das gute Abschneiden der niederländischen Schwesterpartei hervor. Das sei ein "klasse Ergebnis", sagte Özdemir der SZ, der Wahlausgang sei gut für die Niederlande und für Europa. "Gemeinsam geht es jetzt weiter in Frankreich und Deutschland gegen Nationalismus und für Europa."

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlande-Wahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. "Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der dpa. Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.

FDP-Chef Christian Lindner war einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker, der auf den Wahlausgang reagiert hat. "Liberale Regierungen sind die Stützpfeiler für ein starkes Europa", twitterte Lindner:

Die Nähe der deutschen Liberalen zu Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist groß, der Premier trat auch schon beim FDP-Parteitag auf.

Die AfD ist über das Wahlergebnis in den Niederlanden nicht glücklich. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten", sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag. Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", sagte Petry.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kommentierte die Wahlschlappe seiner sozialdemokratischen PvdA mit den Worten, man habe "irgendwann auf der langen, anstrengenden Reise die Wähler verloren". Seine Parteifreundin und niederländische Wirtschaftsstaatssekretärin Sharon Dijksma sprach von einem schweren Schlag. Die Partei stellt künftig wohl nur noch neun Abgeordnete.

Zufriedenheit herrscht bei der christdemokratischen CDA, die im neuen Parlament wohl 19 Abgeordnete stellt, fast genauso viele wie die PVV von Wilders. "Das ist der Lohn für viereinhalb Jahre harte Arbeit", sagte die CDA-Abgeordnete Mona Keizer.

Ein Sprecher der niederländischen GroenLinks sagte, man sei "sehr stolz" auf das gute Abschneiden der Partei. Die Grün-Linken werden im künftigen Parlament wohl 14 Sitze erhalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten "gegen die Extremisten" gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas bei Twitter.

Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, nannte die ersten Wahlprognosen "großartig". Die proeuropäischen Parteien seien im Aufwind, twitterte Belgiens Ex-Premier.

12,9 Millionen wahlberechtigte Niederländer konnten abstimmen. Sie konnten entscheiden zwischen 28 Parteien, die zur Wahl angetreten waren.

Die Parlamentswahl in den Niederlanden wurde diesmal in den anderen EU-Staaten besonders aufmerksam verfolgt. Viele Beobachter erwarten sich von dem Ergebnis Hinweise auf die Erfolgschancen von rechten Parteien in Frankreich und Deutschland, wo in diesem Jahr ebenfalls noch gewählt wird.