Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Rede von Ayatollah Chamenei als "enttäuschend". Großbritannien bestellte den iranischen Botschafter ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rede des obersten geistlichen Führers des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, als "enttäuschend" bezeichnet. Chamenei hatte in Teheran Zweifel am Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurückgewiesen.

Merkel erklärte dazu am Rande des EU-Gipfels in Brüssel: "Die heutige Rede von Chamenei war aus meiner Sicht eher enttäuschend." Es sei wichtig, "dass wirklich die Einsprüche, die bezüglich des Wahlverlaufs gemacht wurden, auch untersucht werden."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu: "Die Rede hat die Erwartungen nicht gefüllt." Und weiter: "Ich bin mir sicher, auch nicht die Hoffnungen und Erwartungen des iranischen Volkes. Das wird nicht ausreichen nach meiner Überzeugung, die Lage im Iran zu beruhigen und Eskalationen zu vermeiden."

Zuvor hatte die Bundesregierung eine Ankündigung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, grundsätzlich begrüßt, einen Teil der Stimmzettel der umstrittenen Präsidentenwahl erneut auszählen zu lassen. "Das ist ein deutliches Zeichen an die Opposition, dass die Forderung nach Überprüfung dieser Wahl und des Wahlausgangs berechtigt ist", sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin nach ersten Berichten über Chameneis mit Spannung erwartete Rede in Teheran.

Eine abschließende Bewertung der Ansprache werde die Bundesregierung aber erst abgeben, wenn ihr die kompletten Aussagen im Wortlaut vorlägen, sagte Steg. Wichtig sei auch die Ankündigung, dass mit den anderen Präsidentschaftskandidaten gesprochen werden solle, sagte Steg. Zugleich verurteilte er erneut die Gewalt gegen Demonstranten und Medienvertreter in Iran.

Chamenei hatte im weiteren Verlauf des Freitagsgebets den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad für rechtens erklärt und ein Ende der tagelangen Straßenproteste gefordert. Es habe keine Wahlfälschung gegeben.

Großbritannien bestellte nach deutlicher Kritik des geistlichen Führers des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, den iranischen Botschafter ein. Botschafter Rasul Mowahedian sei für den Nachmittag ins Außenministerium einberufen worden, teilte ein Ministeriumssprecher in London mit.

Einen Grund für die Einbestellung nannte er zunächst nicht. In seiner Predigt beim Freitagsgebet in Teheran hatte Chamenei westlichen Ländern vorgeworfen, dass sie Iran nun ihr wahres Gesicht zeigten, nachdem sie sich zuvor an diplomatische Gepflogenheiten gehalten hätten. Am schlimmsten sei dabei die britische Regierung gewesen.

Aus Protest gegen "unhöfliche Äußerungen" des britischen Premierministers Gordon Brown und seines Außenministers David Miliband hatte Teheran bereits am Dienstag den britischen Botschafter einbestellt. Miliband hatte unter anderem die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Teheran kritisiert und die Todesopfer bedauert.

Angesichts zahlreicher Toter bei den Protesten im Iran forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Regierung in Teheran auf, Demonstranten besser zu schützen und islamischen Milizen Einhalt zu gebieten. "Wenn die Milizen den Eindruck bekommen, sie dürften jenseits der Gesetze handeln, so könnte dies eine ernste Verschlechterung der Sicherheitslage nach sich ziehen", sagte Pillay.

Als Beispiel nannte die Kommissarin die muslimische Basidsch-Miliz, die streng loyal zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei steht. Zugleich äußerte sich Pillay höchst besorgt darüber, dass ein zunehmende Anzahl von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen im Iran festgenommen werde.

Bei den schwersten Unruhen seit der Revolution waren nach offiziellen Angaben bis zu acht Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht jedoch davon aus, dass bei den Massenprotesten in Iran 15 Menschen getötet wurden. Eine Amnesty-Sprecherin nannte diese Zahl am Freitag in London.

Die unterlegenen Kandidaten und ihre Anhänger werfen dem zum Sieger erklärten Ahmadinedschad Wahlbetrug vor und fordern Neuwahlen. Chamenei gilt als Unterstützer Ahmadinedschads.

(Reuters/AFP/AP/bica)