Auf Bundesebene wirft der bisherige SPD-Chef Kurt Beck frustriert das Handtuch, daheim in Mainz stellen sich die Genossen hinter ihn. Dort wird er seine Ämter behalten - und sich am Dienstag erstmals öffentlich zu seinem Rücktritt äußern.

Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er werde das Amt behalten und sich auch zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen, sagte die Generalsekretärin der Landes-SPD, Heike Raab, nach einem Krisentreffen in Mainz. Die SPD stehe geschlossen, einmütig und mit großer Solidarität hinter Beck.

"Wir sind alle betroffen, dass es zu diesem Schritt gekommen ist", sagte Raab. Die rheinland-pfälzische SPD werde Beck jedoch auf diesem Weg unterstützen. Der SPD-Landesverband bedauere den Rücktritt Becks als Parteichef, betonte Raab. Sie denke aber nicht, dass der Ministerpräsident deswegen politisch beschädigt sei. Auch habe die Parteispitze Beck nicht überzeugen müssen, seine Arbeit als Landesvater fortzusetzen.

Für Dienstag hat Beck mittlerweile eine öffentliche Erklärung zum Machtwechsel bei der SPD angekündigt. Um 11.30 Uhr werde er sich in der Mainzer Staatskanzlei äußern. Beck ist seit seinem Rücktritt am Sonntag nicht mehr öffentlich aufgetreten. In einer schriftlichen Erklärung hatte er eine Intrige gegen sich beschrieben, durch die er sich zum Rücktritt gezwungen gesehen habe.

Zu den Gründen für den überraschenden Rücktritt sagte die rheinlang-pfälzische SPD-Generalsekretärin Raab: "Es gibt immer eine menschliche, persönliche und politische Komponente." Raab zufolge will der Landesverband mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering "konstruktiv" an der Zukunft der Partei mitarbeiten.

Offenbar sehen nicht alle Genossen in Mainz die jüngsten Ereignisse so gelassen: Harsche Kritik war am Wochenende vom Mainzer Landtagspräsidenten Joachim Mertes (SPD) gekommen: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte angesichts dieser Berliner Politgeisterbahn."

Neuerung als Chance

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze plädierten führende SPD-Politiker für Geschlossenheit: Die Genossen müssen jetzt zusammenhalten.

So hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne nur erfolgreich sein, "wenn die SPD jetzt zusammensteht und den Kandidaten kraftvoll unterstützt", sagte Wowereit am Sonntag in Berlin.

Gleichzeitig bedauerte er, dass Kurt Beck unter diesen Umständen aus dem Amt scheide. "Ich habe großen Respekt vor seiner Leistung für die SPD und weiß, dass er der Partei in einer schwierigen Situation große Dienste geleistet hat." Die Neuaufstellung mit Franz Müntefering an der Spitze biete aber auch eine Chance für die SPD, sich neu zu positionieren und mit einem klaren Profil in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, so Wowereit.

"Große Chance für einen Neuanfang"

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert Einigkeit in der SPD. "Der rechte und der linke Flügel muss geschlossen hinter dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering stehen, sonst ist alle Mühe vergebens, die wir uns heute gegeben haben", sagte Struck in der ARD. Er sieht in Becks Rücktritt eine "große Chance für einen Neuanfang" für die Partei. Es gehe nun in erster Linie darum, "dass wir einen neuen Anfang machen" und die parteiinternen Flügelkämpfe aufhörten.

Zugleich betonte er, die SPD werde den Weg der vor allem bei der Parteilinken umstrittenen Agenda 2010 weitergehen. Die vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reformschritte hätten die Grundlagen für Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit geschaffen.

Struck sieht auch nach der Nominierung von Außenminister und Vizekanzler Steinmeier zum Kanzlerkandidaten keine grundlegenden Probleme für die Arbeit der großen Koalition. Zwar werde sich Steinmeier in Zukunft auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auseinandersetzen. "Aber natürlich werden wir weiter zusammen regieren." Die Koalition habe noch einige Punkte zu erledigen. "Wir können uns nicht erlauben, über ein Jahr Wahlkampf zu machen in Deutschland."

Der Fraktionschef betonte, er halte den Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck für falsch. Er habe mit anderen versucht, ihn davon abzubringen. Aber man müsse akzeptieren, dass Beck "für sich die Entscheidung getroffen hat, das nicht alles weiter ertragen zu wollen", sagte Struck. Natürlich habe es in der Partei einige Leute gegeben, die die Autorität Becks beschädigt hätten. Beck hatte seinen Rücktritt mit innerparteilichen Intrigen begründet.

Beck hat "schlichtweg aufgegeben"

Franz Maget, der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte auf die Frage, ob es eine Kampagne gegen Kurt Beck gegeben habe, zu sueddeutsche.de: "An eine Verschwörung glaube ich nicht." Vielmehr habe er den Eindruck, dass "Beck sehr verletzt war", durch die zum Teil "völlig überzogene Kritik" an seiner Person - eine Kritik, die zum Teil aus den eigenen Reihen, vor allem aber von außerhalb der SPD kam. Die Kritik an Beck, so Maget weiter, war nicht immer "gerechtfertigt und fair". All das habe Beck "dünnhäutig und empfindlich" gemacht. Letztlich habe er "schlichtweg aufgegeben".

Die Entscheidung für Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD nannte Maget "eine sehr gute und sehr richtige Entscheidung". Er freue sich, dass "Beck diese Entscheidung souverän getroffen hat".

Doch innerhalb der SPD meldeten sich auch Kritiker zu Wort. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel warnte die geplante neue Doppelspitze vor einem Kurswechsel. Eine "reine Fortführung der Agendapolitik" durch Müntefering und Steinmeier würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben, sagte Drohsel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Stattdessen müsse die SPD "den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen". Zum scheidenden Parteichef Beck sagte Drohsel, er habe viel für die Integration in der Partei getan und "an der Basis immer noch einen guten Stand".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gibt eigenen Parteigenossen und den Medien eine Mitschuld am Rücktritt Kurt Becks als SPD-Chef. Dass Beck für sich keine Chance mehr gesehen habe, seiner Partei zu dienen, liege auch an "Heckenschützen aus den eigenen Reihen´", sagte sie dem Südwestrundfunk. Es habe aber auch eine unvergleichliche mediale Kampagne gegeben. Sie danke Beck, "dass er das auf sich genommen hat" und "so konsequent und mit Würde sein Amt zur Verfügung gestellt hat", sagte sie weiter.

Auch Nahles rief die SPD zur Geschlossenheit auf: "Wir werden uns unterhaken, das ist das Wort von Frank-Walter Steinmeier. Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren und das ist genau unser Ziel", betonte die stellvertretende Parteichefin. Becks Rücktritt werde auch in den kommenden Tagen in Rheinland-Pfalz eine Rolle spielen. "Ich gehe davon aus, dass auch in Rheinland-Pfalz Kurt Beck seine Zukunftspläne darlegen wird", sagte sie.

Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die angekündigte Kanzlerkandidatur Steinmeiers begrüßt und als "letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte" bezeichnet. "Diese Chance hat er nur, wenn er von allen Personen und allen entscheidenden Gruppen in der SPD unterstützt wird", sagte Clement der Zeitung Die Welt . Steinmeiers Kandidatur sei "ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010 fortgesetzt wird und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen wird", sagte Clement.

Die nordrhein-westfälische Parteichefin Hannelore Kraft mahnte mehr Kontinuität an der SPD-Spitze an. "Ich glaube, dass wir mit unseren Parteivorsitzenden pfleglicher umgehen müssen", sagte Kraft den NRW-Lokalradios. Obwohl sie selbst mehrfach die volle Unterstützung für Kurt Beck gefordert hatte, sieht sie durch seinen Rücktritt keine Probleme auf sich zukommen. "Ich unterstütze den jeweiligen Parteivorsitzenden. Ich erwarte diese Unterstützung auch für mich", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen.

(dpa/AFP/mel/bica/ssc/jtr/gal/ihe)