"Eine vollständige Schließung der Plattformen sozialer Medien kann nicht gebilligt werden", twitterte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül am Freitag. Klarer hätte er sich nicht gegen die Medienpolitik des Premierministers Tayyip Erdoğan wenden können, der im Verdacht steht, die Sperrung des Kurznachrichtendiensts veranlasst zu haben.
Seit der vergangenen Nacht beklagen Nutzer in der Türkei erhebliche Ausfälle bei Twitter. Die Telekommunikationsbehörde rechtfertigt sich mit einer "gerichtlichen Verfügung". Der Istanbuler Generalstaatsanwalt Hadis Salihoğlu wiederum sagte der Zeitung Radikal, er kenne keinen solchen Gerichtsbeschluss. Twitter teilte mit, den Berichten nachgehen zu wollen. Zudem veröffentlichte das US-Unternehmen einen Tweet, in dem Nutzern in der Türkei erklärt wurde, wie sie per SMS weiter Mitteilungen absetzen können.
Der Verdacht liegt nahe, dass Ministerpräsident Erdoğan hinter der Sperrung steckt. Er hatte am Donnerstag vor Tausenden Anhängern angekündigt, gegen Twitter und andere soziale Medien vorzugehen. Die Nachrichtenagentur Anadolu zitiert den Regierungschef mit den Worten: "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht". Die Reaktion der Twitter-Nutzer ist eindeutig:
Der Grund für Erdoğans Vorgehen gegen Twitter könnte die Verbreitung von Tonaufnahmen und Dokumenten sein, die angeblich Beweise für Korruptionsvorfälle im inneren Zirkel um Erdoğan liefern und dessen Verwicklung belegen sollen. Sie waren bei Twitter aber auch in anderen Online-Netzwerken aufgetaucht. Der Regierungschef sprach von manipulierten Aufnahmen.
Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Sperrung des Kurznachrichtendienstes: "Das Abschalten von Internetseiten und das Wettern sind die falsche Reaktion auf Korruptionsvorwürfe und Proteste", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Wir fordern, dass die Nutzer in der Türkei auch weiterhin ungehinderten Zugang zu den sozialen Netzwerken erhalten." Wie viele andere deutsche Politiker nutzte auch Regierungssprecher Steffen Seibert den Kurznachrichtendienst, um Kritik zu üben:
Mitarbeit: Christiane Schlötzer