Reaktionen auf Spionageaffäre CDU-Politiker Bosbach will TTIP-Verhandlungen stoppen

Die Spionageaffäre sorgt auch unter Politikern der Regierungskoalition für schlechte Stimmung: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Auch aus der SPD gibt es Warnungen an die Amerikaner.

  • Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten um das Freihandelsabkommen TTIP auszusetzen.
  • Der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas fordert bessere Spionageabwehr.
  • Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor Antiamerikanismus.

Bosbach will Gespräche mit USA aussetzen

Besonders scharf reagiert der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf den Spionageskandal. Er plädierte erstmals für eine Aussetzung der Gespräche. "Mein Rat: jetzt mal eine Zäsur bei den Verhandlungen, um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Gerade Wirtschafts- und Industriespionage sei für eine exportstarke Nation wie Deutschland mit vielen wissensbasierten Produkten von riesigem Nachteil.

Bosbach zweifelte auch die US-Darstellung an, keine Industriespionage gegen Deutschland zu betreiben: Die USA behaupteten zwar immer, dass sie in diesem Bereich nicht tätig seien, dies müsse man aber nicht glauben, sagte er. Den USA müsse deutlich gemacht werden, dass sie sich eine solche Ausspähung nicht erlauben könnten. Bosbach forderte auch eine Stärkung der deutschen Spionageabwehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse dafür besser ausgestattet werden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags.

Maas sieht Verhandlungen gefährdet

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält die Prüfung eines besseren Schutzes gegen Spionageangriffe für nötig. Dem "Überwachungswahn" des US-Geheimdienstes NSA mit noch mehr Überwachung zu begegnen, halte er jedoch "nicht für eine zwingende Alternative". Auch das Freihandelsabkommen TTIP sieht Maas in Gefahr: "Wir brauchen für eine solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon", sagte Maas der Frankfurter Rundschau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass sie am Freihandelsabkommen mit den USA trotz aller Differenzen festhalten möchte, da es für Deutschland viele Chancen biete.

Oppermann warnt vor Antiamerikanismus

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen "schweren politischen Fehler" vor. "Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sagte er dem Südwestrundfunk.