Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin seinen "Masterplan Migration" vorgestellt hat, folgt umgehend Kritik - auch von Seiten des Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten hätten "keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce."
Statt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen, sollte mehr gearbeitet werden. "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte Stegner. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben." Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu dem 63-Punkte-Plan des Innenministers.
Der Innenminister präsentiert sein lang angekündigtes Asyl-Papier. Der von der SPD abgelehnte Begriff "Transitzentren" findet sich weiterhin darin - wofür Seehofer eine eigenwillige Erklärung hat.
Grundlage der Asylpolitik, so heißt es in der SPD, sei der Kompromiss von Union und SPD, wonach an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Und auch nur dann, wenn es mit dem betreffenden Staat ein Rücknahmeabkommen gibt. Italien zum Beispiel lehnt das bisher ab.
Am Konzept von Transitzentren, aus denen Asylbewerber direkt in zuständige Länder zurückgewiesen werden sollen, hält Seehofer fest - die SPD aber lehnt sie weiterhin ab.
SPD-Vize Stegner warf außerdem der CSU Wahlkampfhilfe für die AfD vor. In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Als "Chaosplan" bezeichnet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den "Masterplan" in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zum einen provoziere der Innenminister mit seinen Provokationen Chaos in der großen Koalition. Zum andere stifte er "Chaos in Europa, indem er die Probleme auf Staaten wie Italien und Österreich abschiebt". Diese hätten bereits Ablehnung bekundet.
Die Menschlichkeit gerate bei Seehofer unter die Räder, erklärte Hofreiter, der Minister betrachte Geflüchtete nicht als Menschen, die Hilfe bräuchten. Auch zur Unterstützung von Ländern und Kommunen oder den Ehrenamtlichen, die Geflüchteten helfen, finde sich kein Wort in dem Papier. "Der Chaosplan ermöglicht keine sicheren Fluchtwege und sieht keine Maßnahme vor, wie das grauenvolle Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden kann. Das ist ein Plan, der mehr Probleme schafft als löst", so Hofreiter.
"Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas"
FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer erklärte, Seehofer "ist und bleibt hochexplosiver Sprengstoff für die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft und die Bundesregierung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf Seehofer eine "Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" vor. Für seine Vorschläge habe er "weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen".
Inhaltliche Kritik übt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am "Masterplan Migration". Dieser hätte einen "bedenklichen" Grundtenor. "Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig", kritisierte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.
Immerhin eine gute Grundlage sieht Bartsch an der Stelle des Plans, wo es darum geht, die Qualität der Asylverfahren und die Integrationskurse zu verbessern.
