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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erste Regierungserklärung der Legislaturperiode verkündet. Die Reaktionen der Opposition fielen scharf aus. Eine Auswahl der Debattenbeiträge.
"Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder gutzumachen. Machen wir es hierbei richtig, dann werden wir Deutschland zu neuer Stärke führen."
"Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen. Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
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"Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt, das Opel Europa und den deutschen Standorten auch die Chance gibt auf eine gute Zukunft."
"Wachstum zu schaffen, ist das Ziel unserer Regierung. Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum kein Geld für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
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"Der größte Schuldenmacher der Nation heißt Steinbrück."
"Wir wollen Leistungsbereitschaft und Kreativität freisetzen."
"Wir werden uns an der Sicherheit der Kernkraftwerke orientieren."
Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende
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"Das eben war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel. Und Sie kennen die Lösung selbst nicht."
"Sie wollten Brücken bauen, doch in Wirklichkeit heben Sie Gräben aus. Sie schonen die einen und belasten die anderen. Das ist ein Weg, der sozialen Zusammenhalt gefährdet."
"In dieser Regierung steckt der Wurm, und deshalb haben Sie die schönsten Tage Ihrer Regierungszeit schon hinter sich."
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender
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"Sie sehen nicht, was im Volke los ist, Sie reden allgemein über die Köpfe der Menschen hinweg."
"Sie haben die wichtigste Aufgabe unserer Zeit überhaupt nicht erkannt. Die Finanzindustrie bestimmt die Politik, und nicht Sie."
"Wer jetzt noch sagt, wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse ausweiten, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank."
Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender Die Linke
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"Dafür, dass Sie hier nur als Revivalband angetreten sind, war dieser Anfang doch reichlich holprig."
"Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben."
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
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