Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede Der Angriff von innen

Noch auf der Fahrt zum State Department feilte Barack Obama an seiner Rede - doch in Washington lösen seine Vorschläge eine Lawine der Kritik aus. Die nationale Rechte tobt. Dies sei die gefährlichste Rede gewesen, die ein US-Präsident je gehalten habe - hinsichtlich Israels Überleben.

Von Christian Wernicke, Washington

Alles falsch. Zu feige, zu riskant, zu teuer - so überschlug sich die Kritik, mit der Amerikas Republikaner auf die Nahost-Rede des Präsidenten reagierten.

Ilena Ros-Lehtinen, die konservative Kongressabgeordnete aus Florida, hat es fertig gebracht, all dies Lamento sogar in einem einzigen Statement zu vereinen. Sie ist Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, also durchaus mit Einfluss gesegnet. "Erfreut" anerkennt Ros-Lehtinen knapp, wie Obama den arabischen Frühling gepriesen habe - aber dann entdeckt sie nur Pleiten und Pannen. Der Präsident erhöhe zwar den Druck auf Syriens Diktator - aber er unternehme nichts, um die Brutalität des iranischen Regimes zu stoppen. Enttäuscht gibt sich die Republikanerin, wie Obama Druck ausübe auf Israel. Stattdessen solle der Präsident lieber "alle US-Mittel für die Palästinenser-Behörde streichen" - und Kairo vorwarnen, "dass es keine Hilfe für Ägypten gibt, falls die Muslimbrüder Teil der Regierung werden". Überhaupt sei die Wirtschaftshilfe, die die Weltmacht der verarmten Region verspreche, viel zu teuer: "Angesichts unserer nationalen Verschuldung können wir es uns nicht leisten, Ägypten eine Milliarde Dollar Schulden zu erlassen."

Washington ist in zwei innenpolitische Lager gespalten - und das strahlt aus auf die Außenpolitik. Vor allem, wenn es ums Heilige Land geht. Gleich zwei Flügel der republikanischen schwingen sich auf für Israel: die christliche Rechte, die inzwischen aufs engste vernetzt ist mit konservativen Organisationen in Jerusalem, sowie die Fraktion der Neokonservativen, die den jüdischen Staat als alleinige Bastion von Freiheit und Demokratie verteidigen.

Was erklärt, warum nur Minuten nach Obamas Rede der Hagel republikanischer Protestnoten begann. Eric Cantor etwa, immerhin der rechte Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, beklagte, Obama untergrabe die Beziehungen zu Israel: "Und er schwächt die Fähigkeit unseres Alliierten, sich selbst zu verteidigen." Damit geißelte Cantor Obamas Aussage, die Grenzen einer Zwei-Staaten-Lösung ("ein lebensfähiges Palästina, ein sicheres Israel") sollten auf der Basis jener Linien ausgehandelt werden, die vor dem Krieg von 1967 und der damals erfolgten Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen gegolten hätten. Obama hatte hinzugefügt, zudem müssten beide Seiten sich über Landtausch einigen - ein Verweis darauf, dass Israel für die Wahrung seiner Siedlungen kompensatorisch andere Gebiete abtreten solle.