Noch auf der Fahrt zum State Department feilte Barack Obama an seiner Rede - doch in Washington lösen seine Vorschläge eine Lawine der Kritik aus. Die nationale Rechte tobt. Dies sei die gefährlichste Rede gewesen, die ein US-Präsident je gehalten habe - hinsichtlich Israels Überleben.
Alles falsch. Zu feige, zu riskant, zu teuer - so überschlug sich die Kritik, mit der Amerikas Republikaner auf die Nahost-Rede des Präsidenten reagierten.
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Israels Grenzen. Zum Vergrößern klicken Sie bitte in die Karte. Graphik: SZ. (© )
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Ilena Ros-Lehtinen, die konservative Kongressabgeordnete aus Florida, hat es fertig gebracht, all dies Lamento sogar in einem einzigen Statement zu vereinen. Sie ist Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, also durchaus mit Einfluss gesegnet. "Erfreut" anerkennt Ros-Lehtinen knapp, wie Obama den arabischen Frühling gepriesen habe - aber dann entdeckt sie nur Pleiten und Pannen. Der Präsident erhöhe zwar den Druck auf Syriens Diktator - aber er unternehme nichts, um die Brutalität des iranischen Regimes zu stoppen. Enttäuscht gibt sich die Republikanerin, wie Obama Druck ausübe auf Israel. Stattdessen solle der Präsident lieber "alle US-Mittel für die Palästinenser-Behörde streichen" - und Kairo vorwarnen, "dass es keine Hilfe für Ägypten gibt, falls die Muslimbrüder Teil der Regierung werden". Überhaupt sei die Wirtschaftshilfe, die die Weltmacht der verarmten Region verspreche, viel zu teuer: "Angesichts unserer nationalen Verschuldung können wir es uns nicht leisten, Ägypten eine Milliarde Dollar Schulden zu erlassen."
Washington ist in zwei innenpolitische Lager gespalten - und das strahlt aus auf die Außenpolitik. Vor allem, wenn es ums Heilige Land geht. Gleich zwei Flügel der republikanischen schwingen sich auf für Israel: die christliche Rechte, die inzwischen aufs engste vernetzt ist mit konservativen Organisationen in Jerusalem, sowie die Fraktion der Neokonservativen, die den jüdischen Staat als alleinige Bastion von Freiheit und Demokratie verteidigen.
Was erklärt, warum nur Minuten nach Obamas Rede der Hagel republikanischer Protestnoten begann. Eric Cantor etwa, immerhin der rechte Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, beklagte, Obama untergrabe die Beziehungen zu Israel: "Und er schwächt die Fähigkeit unseres Alliierten, sich selbst zu verteidigen." Damit geißelte Cantor Obamas Aussage, die Grenzen einer Zwei-Staaten-Lösung ("ein lebensfähiges Palästina, ein sicheres Israel") sollten auf der Basis jener Linien ausgehandelt werden, die vor dem Krieg von 1967 und der damals erfolgten Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen gegolten hätten. Obama hatte hinzugefügt, zudem müssten beide Seiten sich über Landtausch einigen - ein Verweis darauf, dass Israel für die Wahrung seiner Siedlungen kompensatorisch andere Gebiete abtreten solle.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Staatsbesuch in Israel
Die Amerikaner müßen aufhören so Israelfreundlich zu sein.
Diese sind nicht besser als das von ihnen illegal und unrechtmäßig besetzte Land. Es wird Zeit, dass das alle erkennen!
..ist das große Problem, ich bin nicht so optimistisch, was die Lösung dieses Problems angeht. Ich glaube nämlich kaum, dass Obama dies mit in den Wahlkampf schleppen möchte. Aber es ist gut dass er jetzt versucht Druck zu machen.
Es gibt vieles an diesem Präsidenten zu kritisieren, aber vielleicht gibt es eine Chance für einen Frieden zwischen den Palästininensern und den Israelis wenn Obama da am Ball bleibt.
Zu den Republikanern: Nun, wie nicht anders zu erwarten, imperialistisches Gehabe statt konkreter Politikansätze. Die große Empörungswelle... wie gehabt.
Er hat natürlich das ganze rechte Lager einschließlich dem militärische-industriellen Komplex und die Israel-Konnektion mit ihren unermeßlich großen finanziellen Mögllichkeiten gegen sich. Und dass die religiöse Rechte hier ihr Süöppchen kochen will gehört dazu. Umso mehr muß man den Mann bewundern daß er sich traut. So - natürlich im kleinerem Maßstab - war das Treiben der Rechten und der Union bei Willi Brandt.
Kritiker wie N. Finkelstein sagen, dass Obama eigentlich nichts Neues sagte. Andere, von palästinensichen Menschenrechtsorganisationen, meinen sogar, dass Obama geradezu mehr Zugeständnisse für Israel machte.
Für uns Zuschauer hört sich das ziemlich harmlos an, wenn Obama von swaps redet, dies ist jedoch ziemlich ungenau, weil dies nicht beinhaltet, dass es um die gleiche Umtauschrade gehen soll.
Israel rechtfertigt jetzt seine eigenwilligen Siedlungen mit dem, dass die international anerkannten Grenzen von 1967 nicht verteidigt werden können. Dies ist natürlich eine Plato-Attitude.
Die Palästinenser haben jetzt mehr Gewicht, da es um das islamische Lager im allgemeinen geht. Für die USA sind nicht nur Ägypten wichtig, sondern die Geschehnisse in Saudi-Arabien, wo gerade eine Privatarmee aufgebaut wird mit dem Gründer von Blackwater. Saudi-Arabien erklärt, dass es Soldaten braucht, die auch auf Muslime schießt.
Daraus kann man erkennen, dass dies ein Spiel ist, in dem Obama die Fronten aufmischen will.
Ach, sowas haben die? Und Nationalisten, dass es einen graust?
Dabei lässt Obama sich beim Fahnenhissen auch nur mit der rechten Hand aufs linke Herz ablichten. Und guckt dabei verdächtig nationalistisch.
Es gibt nur nationalistische Amerikaner. Die anderen sind längst aus diesen für sie faschistischen Land geflohen.
Paging