Reaktionen auf NSA-Abhörskandal Merkel weist Mitwisserschaft bei US-Geheimdienstaktionen zurück

Die Bundesregierung (hier Angela Merkel bei einer Veranstaltung in Bonn) ist ungehalten über die Ausspähungen durch den Nachrichtendienst NSA in Deutschland und der EU

(Foto: AFP)

Erstmals sagt auch die Bundesregierung, es sei inakzeptabel, Freunde abzuhören. Doch weil die Kanzlerin nach Meinung der Opposition in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sehr defensiv agiert, glaubt SPD-Chef Gabriel, dass sie von der Überwachung gewusst haben muss. Diese Kritik nennt Regierungssprecher Seibert zynisch.

Die Enthüllungen vom Wochenende hallen nach - auch im politischen Berlin: Nach den Berichten über amerikanische Spionageaktionen gegen internationale Botschaften und Büros der Europäischen Union sowie die Metadaten-Sammlung der NSA an deutschen Netzwerkknoten fordern Politiker aller Parteien Konsequenzen. Doch wie könnten diese aussehen? Die wichtigsten Reaktionen und was sie bedeuten:

  • SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rolle der Kanzlerin in dem Abhörskandal explizit thematisieren. Er unterstellt in einem für die FAZ geschriebenen Gastbeitrag sogar, dass Merkel gewusst haben muss, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland den Telefon- und Internetverkehr überwachen. "Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt" war, so Gabriel. Er fordere die Kanzlerin nun auf, zu "sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat". Die Bundesregierung müsse außerdem ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung prüfen. "Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge." Was jetzt offenbar werde, sei mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören.
  • Die Bundesregierung weist den Vorwurf Gabriels scharf zurück. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte Seibert das Verhalten der USA kritisiert und damit im Namen der Bundesregierung nach langer Zurückhaltung erstmals deutliche Kritik geäußert: "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Seibert.

Internet-Überwachung Merkels verräterische Blässe

Er kommt immer näher, der Staat, und spioniert uns aus. Von der Internet-Überwachung durch Prism und Tempora sind Millionen betroffen. Was tut die Bundesregierung von Angela Merkel dagegen? Wenig. Dabei gäbe es eine gute Gelegenheit, scharf zu intervenieren.

  • SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ebenfalls eine genauere Aufklärung von der Kanzlerin. Ihr bisher defensiver Umgang mit den Informationen verursache einen schalen Beigeschmack, sagte Steinbrück in Berlin. "Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist." Zu einer möglichen Aufnahme des US-Informanten Edward Snowden in Deutschland sagte Steinbrück: "Dazu gebe ich keine Antwort aus der Hüfte heraus." Notwendig sei eine genaue Prüfung des Falls.
  • Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will Asyl für den NSA-Whistleblower Snowden. Der 30-Jährige sollte in Europa und damit unter Umständen auch in Deutschland eine "sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen", sagte Trittin. Auch SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert inzwischen Asyl für Snowden, sollte dieser tatsächlich Rechtbrüche enthüllt haben. Bislang hat Snowden, der immer noch am Moskauer Flughafen festsitzt, allerdings noch kein Asyl in Deutschland beantragt.
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine Entschuldigung von den USA. "Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich", sagte der Minister zu Focus Online. Sollten sich die Berichte als Tatsache herausstellen, "ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA belastet". Daher könne es "in vielen Bereichen des europäisch-amerikanischen Verhältnisses" zu Beeinträchtigungen kommen, sagte Friedrich.
  • Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt zu den mutmaßlichen US-Abhöraktivitäten geäußert. Vor Diplomaten sagte Gauck in Freiburg: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden." Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keine territorialen Grenzen kennen. Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer - Behörden wie Private - müssten verbindlich geregelt werden, sagte Gauck laut vorab verbreitetem Redemanuskript.