In der Debatte um einen bundesweiten Mindestlohn geht es nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Dies sähen viele Arbeitgeber inzwischen ähnlich. Ziel sei letztlich eine "marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze, die weit weg vom Staat durch die Tarifparteien gefunden wird". Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen, die jetzt schon für einzelne Branchen gelten, bewährt. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", warnte von der Leyen.
Die CDU prüfe derzeit Modelle, in denen eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften und Experten der Wissenschaft solche Lohnuntergrenzen findet. Dies solle helfen, "faire und auskömmliche Löhne" auch dort durchzusetzen, wo weder Gewerkschaft noch Arbeitgeberverbände genügend Einfluss hätten, sagte von der Leyen. Sie ist auch stellvertretende Parteivorsitzende der CDU.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der SZ: "Ich bin froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission. Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen. Den Bericht über die Evaluation der Branchenmindestlöhne, den die Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat, nehmen wir ernst. Er muss aber jetzt erst einmal bewertet werden."
Die ersten Reaktionen aus der Opposition sind positiv. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Braunschweiger Zeitung, es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. "Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören", sagte Heil.
Linke-Chef Klaus Ernst betonte, Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, "um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten".
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt. Dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit." Nun müssten "konkrete gesetzgeberische Schritte" folgen.
