Reaktionen auf Manning-Urteil Assange spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall

"Dies war niemals ein fairer Prozess": Wikileaks-Mitbegründer Assange kritisiert das Urteil gegen US-Whistleblower Manning. Bürgerrechtler zeigen sich erleichtert über den Freispruch im Hauptanklagepunkt, beklagen aber Einschüchterungsversuche der Obama-Regierung. Auch Mannings Familie bezieht Stellung.

Erleichterung über den Freispruch im Hauptvorwurf der "Unterstützung des Feindes", doch Kritik an der Gleichsetzung von Whistleblowing mit Spionage - so lautet der Tenor der Reaktionen von Bürgerrechtsorganisationen auf das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Auch Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange meldet sich zu Wort.

Assange schrieb in einem im Internet veröffentlichten Statement, Mannings Enthüllungen hätten Kriegsverbrechen aufgedeckt, Revolutionen verursacht und demokratische Reformen eingeleitet. Manning sei "der typische Whistleblower". Die Entscheidung des US-Militärgerichts bedeute, dass "zum ersten Mal ein Whistleblower wegen Spionage verurteilt wird". Assange bewertete dies als "gefährlichen Präzedenzfall und Beispiel für staatlichem Sicherheitsextremismus".

Er führte an, dass US-Präsident Barack Obama mehr Verfahren gegen Whistleblower wegen Spionage initiiert habe als alle früheren Präsidenten zusammen - und das, obwohl er selbst als Präsidentschaftskandidat 2008 Whistleblowing als einen Akt von Mut und Patriotismus gelobt hatte. Die entsprechenden Passagen aus dem Wahldokument sind allerdings in der vergangenen Woche von der Internetseite entfernt worden, wie nicht nur Assange bemerkt hat.

Der verwundete Stolz der US-Regierung

Assange kritisierte zudem, dass in dem gesamten Verfahren gegen Manning kein einziges Opfer der Enthüllungen Mannings benannt worden sei. "Die Anklage präsentierte nicht einen einzigen Beweis - oder behauptete auch nur -, dass wenigstens eine einzige Person durch Bradley Mannings Enthüllungen zu Schaden gekommen sei." Das einzige "Opfer" sei der verwundete Stolz der US-Regierung gewesen.

Dem britischen Guardian zufolge äußerte sich der 42-jährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auch direkt und kritisierte den Verlauf der Verhandlung. "Dies war niemals ein fairer Prozess", sagte er demnach. Zudem verwies Assange auf die unwürdige Behandlung, der der US-Soldat Manning seit seiner Festnahme im Jahr 2010 ausgesetzt gewesen sei. Es sei alles getan worden, um ihn zu brechen, beispielsweise durch Isolationshaft. "Wikileaks wird nicht ruhen, bis er frei ist", sagte Assange.

Für Assange dürfte das Urteil von besonderer Bedeutung sein - würde ihm bei einer Auslieferung in die USA doch selbst eine lebenslange Haftstrafe wegen Geheimnisverrats drohen. Der Australier harrt seit mehr als einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London aus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Er befürchtet jedoch, dass er von dort aus auch in die USA ausgeliefert werden könnte.

Mit Assanges Worten vom "gefährlichen Präzedenzfall" äußerte sich auch die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen. "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können", erklärte Geschäftsführer Christian Mihr. Whistleblower müssten gesetzlich geschützt werden, forderte er. Die Verfolgung von Journalisten und Informanten habe in den USA unter Präsident Obama "besorgniserrengende Ausmaße" angenommen. Die Regierung beschlagnahmte etwa Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press.

"Einschüchterungsversuch der US-Regierung"

Auch Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen reagierten mit Kritik auf die Entscheidung in Fort Meade. Amnesty International teilte mit, im Kampf um die nationale Sicherheit habe die US-Regierung mit dem Prozess gegen Manning die falschen Prioritäten gesetzt. "Es scheint, dass er das Richtige tun wollte: rechtswidriges Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufdecken."

Nathan Fuller, der den Prozess für das Unterstützernetzwerk "Bradley Manning Support Network" beobachtete, zeigte sich überrascht und erleichtert angesichts des Freispruchs im am schwersten wiegenden Anklagepunkt. Trotzdem sei es ungeheuerlich, dass Manning möglicherweise Jahrzehnte im Gefängnis verbringen müsse.

Auch die American Civil Liberties Union (ACLU) zeigte sich erleichtert, dass Manning im schwerwiegendsten Anklagepunkt der Feindesunterstützung freigesprochen wurde. Die Organisation betonte jedoch, dass die Weitergabe von für die Öffentlichkeit relevanten Informationen an die Presse nicht als Spionage verfolgt werden sollte. Dass dies im Fall Manning dennoch geschehen sei, zeige, "dass die Regierung versuche, jeden einzuschüchtern, der darüber nachdenke, in der Zukunft relevante Informationen zu enthüllen", schrieb die ACLU.

Auch die Familie Mannings meldete sich nach dem Urteil zu Wort. In einem Schreiben teilte sie mit: "Brad liebte sein Land und war stolz, dessen Uniform zu tragen", berichtete der britische Guardian. Der Schuldspruch sei enttäuschend, doch es sei auch erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung der Richterin den Feinden der USA niemals habe helfen wollen.