Reaktionen auf Landtagswahl in Niedersachsen Steinmeier will Mehrheit im Bundesrat nutzen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt Initiativen in der Länderkammer beispielsweise für einen flächendeckenden Mindestlohn an

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Kanzlerin Merkel könnte durch die Landtagswahl in Niedersachsen Probleme bekommen. SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigt an, Rot-Grün werde die neu gewonnene "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat nutzen. Unionsfraktionschef Kauder befürchtet eine Blockade.

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen wurde viel über mögliche Zeichen für die Bundestagswahl im September spekuliert. Nun zeigt sich schon einen Tag nach der von Rot-Grün gewonnenen Wahl, dass die Auswirkungen viel unmittelbarer sein könnten.

Sollten die SPD von Spitzenkandidat Stephan Weil und die Grünen wie angekündigt eine Regierung bilden, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1998 für die allein von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder eine Mehrheit. Der politische Handlungsspielraum von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte dadurch stark eingeschränkt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach der Landtagswahl in Niedersachsen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde Initiativen in der Länderkammer beispielsweise für einen flächendeckenden Mindestlohn geben. "Wir sind jetzt gezwungen, das, was der Koalition an Gestaltungswillen fehlt, über den Bundesrat nachzuholen", sagte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Steinmeier, in den verbleibenden acht Monaten sei "noch viel zu tun". Allerdings gebe es für SPD und Grüne auch hier gute Chancen auf einen Erfolg. Zum Umfragetief von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Steinmeier: "Ich freue mich, dass Niedersachsen trotzdem gewonnen worden ist."

Kauder erwartet SPD-Blockade

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet bereits mit einer Blockade in der Länderkammer. "Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem rechnet er mit scharfen Wahlkampf-Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl. "Es wird ein harter Wahlkampf werden", sagte Kauder. Von dem Begriff Lagerwahlkampf halte er jedoch nichts. Die Wahl in Niedersachsen habe die CDU knapp verloren, "wir können aber genauso gut gewinnen".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht in der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen kein Signal für den Bundestagswahlkampf. "Wenn Sie die Menschen gefragt haben, das ist gestern in den Wahlanalysen auch zum Ausdruck gekommen, dann hat das eine Weichenstellung für Niedersachsen bedeutet und war keine vorgezogene Bundestagswahl", sagte der Politiker dem Deutschlandfunk. Die Abwahl der christlich-liberalen Koalition in Hannover sei ein schmerzhaftes Ergebnis gewesen.