Mit seiner dritten Berliner Grundsatzrede wollte Bundespräsident Köhler die Deutschen aufrütteln und politische Akzente setzen. Politiker fast aller Parteien bewerten den Auftritt als gelungen.
Die Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien größtenteils auf Zustimmung gestoßen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer "bemerkenswerten Grundsatzrede".
Anzeige
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte insbesondere Köhlers Mahnung an Wirtschaft und Manager, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Damit habe der Bundespräsident an seine bisherigen Reden zur Bildungspolitik und zur Globalisierung angeknüpft und eine gute Tradition fortgeführt, sagte der SPD-Politiker nach der Ansprache in Köhlers Amtssitz Schloss Bellevue.
"Er braucht keine Bewerbungsrede"
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wertete den Auftritt als Beweis dafür, dass Köhler ein "wirklicher Bürgerpräsident" sei. "Er hat nicht an seine Wiederwahl oder an seine Konkurrentin gedacht, er hat an Deutschland gedacht", sagte Westerwelle. Das Staatsoberhaupt habe all das ausgesprochen, was nötig sei. "Das tut dem Land gut."
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete die Ansprache als Beweis für die innere Eigenständigkeit des Staatsoberhauptes. "Er braucht keine Bewerbungsrede, er ist der Präsident", betonte die Politikerin mit Blick auf die Wahl des neuen Staatsoberhauptes im Mai 2009, bei Köhler in der Bundesversammlung mit der SPD-Herausforderin Gesine Schwan konfrontiert sein wird.
Der Berliner Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linkspartei) sprach dagegen von einer "sehr ambivalenten Rede". So begrüße er zwar die Forderung, Bildung und Integration zu stärken, könne das Lob für die Agenda 2010 aber überhaupt nicht teilen, sagte Wolf. Auch der Versuch Köhlers, die Ausweitung des Niedriglohnsektors als Errungenschaft zu verkaufen, sei sehr enttäuschend.
Gegen Verzagtheit und Frustration
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte Köhlers Rede als Signal gegen Verzagtheit und für mehr Zukunftsoptimismus in Deutschland. Damit habe Köhler eindrucksvoll gezeigt, "dass er der richtige Bundespräsident für unser Land ist", erklärte Beckstein.
Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber. Köhlers Rede sei ein Appell an die Menschen, dass für Verzagtheit und Frustration in Deutschland kein Anlass bestehe, sagte Beckstein laut Mitteilung der Staatskanzlei. Huber sagte: "Horst Köhler macht uns Deutschen Mut, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen und mit großer Zuversicht unsere Zukunft in die Hand nehmen." Köhlers Rede sei "ein starker Impuls für mehr Selbstvertrauen, Eigenverantwortung und Freiheit in unserer Gesellschaft", erklärte Huber laut CSU-Mitteilung.
Ausschnitte aus der Berliner Rede von Bundespräsident Köhler sind abrufbar unter http://sz-audio.sueddeutsche.de/politik.
Debatte um Militärintervention in Syrien
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AP/dpa/ihe/vw)
Na da hat sich der "Regierende" Klaus Wowereit (SPD) ja einen abgebrochen bei seinem partiellen Lob für Köhlers "Agenda 2020"-Rede. Als ob es reichen würde, nur mal so plakativ die Manager wegen ihrer obszönen Millionen-Abzocke bei gleichzeitiger Arbeitsplatzvernichtung mit dem Zeigefinger zu ermahnen.
Irgendiwe muss man ja nett sein zum netten Herrn Köhler....
Der aber wäre besser damals Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbendes gebliben, statt sich zum Internationelen Währungsfonds (IWF) abzusetzen. Dort hat er den Blick für die Realitäten in seinem Heimatland Deutschland verloren und in seinen bisher vier Jahren als Herr des Bundespräsidialamtes nicht wieder zurück gewonnen.
Doch "mit dem Hut in der Hand kommst du durchs ganze Land". Unser Bundespräsident ist ja sooooo nett...
Köhler hat sich mit dieser Rede glasklar beworben, denn nach dieser Rede würde nicht einmal ein NPD-Mann es wagen, Köhler seine Stimme zu verweigern, weil der zwischen Weltverbesserern und solchen, für die Welt am deutschen Wesen genesen sollen, gar nicht unterscheiden kann.
Und wenn Köhler steuerfinanzierte Sozialsysteme fordert, dann erreicht er auch die, die nicht mitbekommen haben, dass damit aber keine neue Bürgergeldinitiative einhergehen soll, auch wenn wer tausendmal der Bürgerpräsident ist.
Aber eigentlich hat sich Köhler mit dieser Rede viel mehr für den Posten des UNO-Generalsekretärs beworben, denn der soll ja wirklich darauf achten, dass alle zusammen die Welt verbessern helfen.