Während Andrea Ypsilanti in Hessen die Weichen für einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme stellt, warnt SPD-Chef Kurt Beck erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
"Wenn ich wollte, könnte ich morgen das Angebot von Lafontaine annehmen und mich zum Kanzler wählen lassen", sagte Kurt Beck der Bild am Sonntag.
(Foto: Foto: ddp)In einem Interview mit der Bild am Sonntag schloss er Rot-Rot im Bund aus. Der Kanzlerkandidat seiner Partei werde sich im kommenden Jahr nicht mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen, sagte er dem Blatt.
"Wenn ich wollte, könnte ich morgen das Angebot von Lafontaine annehmen und mich zum Kanzler wählen lassen", sagte er der Bild am Sonntag. Ein solches Angebot werde seine Partei jedoch nicht annehmen.
Wegen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sei "mit der sogenannten Linken kein Staat zu machen", sagte Beck. Der SPD-Chef fügte allerdings hinzu: "Was 2020 ist, kann heute keiner wissen."
Er bekräftigte zugleich seine Kritik an dem eingeschlagenen Weg in Hessen. Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt." Doch wenn er eine Entscheidung frei gebe, könne er nicht hinterher darüber richten, "wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte".
Beck: Saar-SPD stärker als Lafontaine
Beck schloss zudem aus, dass die saarländische SPD den Spitzenkandidaten der Linken, Oskar Lafontaine, im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten wählt. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas habe sich diesbezüglich "klar verortet", so der SPD-Chef. Die SPD werde in jedem Fall stärker als die Linkspartei aus der saarländischen Wahl hervorgehen.
Linke-Chef Oskar Lafontaine hat unterdessen im Deutschlandfunk der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti die Unterstützung seiner Partei versichert. "Ich habe keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden", wenn sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sagte er. Ypsilanti gehöre zu der "Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben".
Lafontaine: Problem ist der Bund
"Das Programm, für das Frau Ypsilanti steht, ist ein klassisches sozialdemokratisches Programm", erklärte Lafontaine. Er freue sich, dass Reste der sozialdemokratischen Programmatik, die der SPD jahrzehntelang Erfolge gebracht hätten, immer noch vorhanden seien. Dies gelte jedoch nur für die Landesverbände.
Das Problem sei der Bund, wo die SPD eine Politik des Sozialabbaus und Krieges verfolge, mit der sie bei ihren Wählern nicht bestehen könne, schimpft der Linke-Chef. Parteichef Kurt Beck habe zwar die Notwendigkeit erkannt, sich nach links zu öffnen, aber diese Öffnung gehe nicht weit genug.
"Solange er zur Agenda 2010 steht, ist Hopfen und Malz verloren", sagte Lafontaine, der von 1995 bis 1999 selbst SPD-Chef war und 2005 aus der Partei austrat.