Reaktionen auf griechisches Wahlergebnis EU-Kommission sichert neuer Regierung Unterstützung zu

  • Nach dem Sieg der linken Syriza in Griechenland sendet die EU-Kommission ein positives Signal an die neue Regierung.
  • Darüber hinaus wird der das Wahlergebnis europaweit eher kritisch beäugt: EU-Parlamentspräsident Schulz hält Syriza-Chef Tsipras für einen Pragmatiker und rechnet nicht mit einem Schuldenschnitt für das Land.
  • SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von der zukünftigen griechischen Regierung ein Festhalten am Sparkurs. Seine Partei bekundet Gesprächsbereitschaft.
  • Für den Bundesverband der deutschen Industrie wäre es "katastrophal", wenn nun die Reformentwicklung in Griechenland ins Stocken geraten würde.

Brüssel sendet positive Signale an neue Regierung in Griechenland

Die EU-Kommission hat der neuen Links-Rechts-Koalition in Griechenland ihre Unterstützung zugesichert. "Wir sind bereit, mit einer neuen Regierung Gespräche aufzunehmen, sobald sie gebildet ist", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Griechenland habe in den vergangenen Jahren einen "bemerkenswerten Fortschritt" gemacht. "Wir sind bereit, Griechenland weiter dabei zu helfen, die ausstehenden Reformherausforderungen anzugehen", sagte der Sprecher. Die EU-Kommission respektiere die Souveränität und die demokratische Wahlentscheidung des griechischen Volkes.

Schulz hält Tsipras für einen Pragmatiker

Der Sieger der Parlamentswahl in Griechenland, Alexis Tsipras, hat am Vormittag verkündet, mit der Partei der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) koalieren zu wollen. Das ergab ein erstes Sondierungsgespräch mit Anel-Chef Panos Kammenos.

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Der Wahlsieg von Tsipras' Linksbündnis Syriza weckt europaweit vor allem kritische Stimmen. Nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann Griechenlands neue Regierung nicht mit weitreichenden Finanzzugeständnissen der Euro-Partner rechnen. Dass das Land die Euro-Zone verlassen werde, glaube er aber nicht, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Er hatte nach eigenen Angaben noch in der Nacht mit Tsipras telefoniert. Der hatte im Wahlkampf seinen Wählern ein Ende des Sparkurses und eine Schuldenstreichung durch die Geldgeber versprochen.

Schulz ergänzte, er habe Tsipras gesagt, "dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die radikalen Forderungen, die bis dato erhoben worden sind von ihm und seiner Partei, eine Mehrheit in Griechenland finden und die EU-Partner darauf eingehen können". Der Parlamentspräsident fügte hinzu: "Zwischen dem, was man in so einem Wahlkampf sagt und dem, was am Ende durchsetzbar ist, liegt sicher eine lange Strecke von Verhandlungen." Am Ende halte er Tsipras für einen Pragmatiker.

Schulz machte deutlich, dass er den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch betrachtet. Dafür werde es voraussichtlich keine Mehrheiten geben. Wichtig sei nun, das griechische Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu stärken und die Staatseinnahmen durch eine effektivere Steuereintreibung zu erhöhen.

Auch aus Sicht von Europa-Staatsminister Michael Roth wird Syriza Kompromisse eingehen müssen. "Weder griechische noch deutsche Politiker können Geld zaubern", sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Außerdem habe Parteichef Alexis Tsipras in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalten wolle, sagte Roth. "Einen ausgeglichen Haushalt vorlegen und gleichzeitig zusätzliches Geld investieren ist für alle Regierungen in Europa nicht ganz einfach", sagte Roth, der Staatsminister für Europafragen im Auswärtigen Amt ist.

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Keine Leistung ohne Gegenleistung"

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Syriza vor einer Aufkündigung von Griechenlands Zusagen an die Geldgeber gewarnt. "Auch die neue griechische Regierung ist an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika gebunden", sagte Oppermann der Zeitung Rheinische Post und fügte hinzu: "Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung". Die neue Regierung müsse strukturelle Reformen mutig angehen. "Dazu gehören die Reform der Steuerverwaltung und die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft", sagte Oppermann.

Seine Partei bekundete unterdessen ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Tsipras. SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte: "Wir sind bereit, mit jeder demokratischen Regierung zusammenzuarbeiten." Schneider unterstrich jedoch zugleich: "Allerdings unter der Voraussetzung der Vertragstreue zu bisherigen Entscheidungen Griechenlands gegenüber den Euro-Partnerländern."

Christsoziale fordern konsequentes Handeln der Troika

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte die Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung Konsequenz zu zeigen. "Alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Schuldenerlasse oder Rabatte seien derzeit ökonomisch nicht sinnvoll. Söder ergänzte, die Frage nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone stelle sich "jetzt nicht". "Klar ist aber auch, dass es keine weiteren Lasten für Deutschland geben darf", betonte er. Sein Parteikollege Hans-Peter Friedrich stieß ins selbe Horn. "Die Griechen haben das Recht, zu wählen, wen sie wollen. Wir haben das Recht, die griechischen Schulden nicht weiter finanzieren zu müssen", sagte der Unions-Fraktionsvize der Bild-Zeitung.

Weidmann erinnert Griechen an "Verabredungen"

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Bundesbank-Chef Jens Weidmann will die griechische Regierung auch nach dem absehbaren Machtwechsel nicht so einfach von ihrem Sparkurs befreien. Auch nach einem Wahlsieg der linken Syriza-Partei müsse der Euro-Staat die Reformen weiter vorantreiben, forderte er am Sonntag in der ARD. Schließlich sei Athen nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden", sagte Weidmann weiter.

Es sei im Interesse der Regierung, die Strukturprobleme anzugehen. Konkret nannte Weidmann die Verwaltung, die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft. "Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung keine illusionären Versprechungen macht, die sich das Land nicht leisten kann." Ein Schuldenerlass würde ohnehin nur eine kurze Atempause gewähren.

Deutsche Industrie warnt Tsipras

Die deutsche Industrie warnte Tsipras. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber erklärte, es wäre "katastrophal", wenn nach dem Erfolg von Tsipras' Linksbündnis Syriza die Reformentwicklung in dem südeuropäischen Euro-Land ins Stocken geriete. "Der Wahlsieger Alexis Tsipras darf das Vertrauen in Griechenland jetzt nicht erschüttern", forderte Kerber. Tsipras habe es in der Hand, mit der Fortsetzung der Reform- und einer guten Wirtschaftspolitik Griechenland aus der Krise zu führen. "Griechenland ist auf seinem Reformweg ein gutes Stück vorangekommen", fügte Kerber hinzu. "Die Hälfte der Strecke ist geschafft" sagte Kerber. Erste Erfolge seien sichtbar.

Hofreiter für Verhandlungen gegen Reformen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich dagegen nach Tsipras Wahlsieg für einen Schuldenschnitt in Griechenland aus - allerdings gegen Bedingungen. "Wir setzen uns für sozial gerechte Änderungen bei dem Anpassungsprogramm und einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen in Griechenland ein", sagte er der Rheinischen Post. Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollten EU und Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben.

Linke bejubeln Wahlergebnis

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten dagegen, Syrizas Erfolg sei ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa und gegen "die unsoziale Kürzungspolitik". Nun bestehe die Hoffnung, dass eine von Syriza geführte Regierung "eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann."

Greece 2015 elections Supporter of Alexis Tsipras leader of the radical left main opposition party Syriza celebrate with German party 'Die Linke' poster' after the initial election results for Greece general elections in Athens, 25 January 2015. Greece's leftist, anti-austerity Syriza party and her leader Alexis Tsipras, has widened its lead at the top for the 25 January 2015 elections- riding a wave of anger over austerity measures imposed as a condition for an international bailout. Photo: Michael Kappeler/dpa (zu dpa 'Prognose: Linke gewinnt Wahl in Griechenland' am 25.01.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)

Putin gratuliert

Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Syriza-Chef Tsipras zum Wahlsieg. Der Präsident wünsche Tsipras viel Erfolg unter den "derzeit schwierigen Bedingungen" in dem Land, teilte der Kreml mit. Die Beziehungen zwischen Russland und Griechenland seien "traditionell konstruktiv", unterstrich Putin demzufolge in einem Telegramm. Er sei überzeugt, dass beide Länder dieses gute Verhältnis fortsetzen würden - auch, um aktuelle europäische und internationale Probleme wirksam zu lösen, betonte das Staatsoberhaupt.

EU-Sozialdemokraten deuten Ergebnis als Nein zum Sparkurs

Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten Tsipras auf, eine proeuropäische Koalition zu bilden. Die Neuverhandlung der griechischen Staatsschulden sollte kein Tabu mehr sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella. "Die Griechen haben sich deutlich dafür entschieden, mit dem harten Sparkurs zu brechen", sagte der Italiener.

Unions-Politiker zeigt sich hart

Dagegen hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel, Herbert Reul, einen weiteren Schuldenschnitt für undenkbar. "Griechenland muss den Reformkurs weiterführen, wenn es kein Ausscheiden aus der Währungsunion riskieren will", sagte der CDU-Politiker.

Schuldenberg von 240 Milliarden Euro

Syriza-Chef Alexis Tsipras will das mit Milliardensummen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds vor der Staatspleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten. Allerdings lehnt er die vereinbarten Reformauflagen ab und fordert einen Schuldenschnitt. EU, IWF und Europäische Zentralbank weisen das zurück. Griechenland steht bei seinen Geldgebern mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide.