Reaktionen auf Griechenland-Einigung:"Europa hat gewonnen"

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  • Vertreter der Regierungsparteien reagieren positiv auf die Griechenland-Einigung in Brüssel.
  • Sie rechnen mit einer Zustimmung des Bundestags zu den Vereinbarungen. Die Sondersitzung dazu könnte am Freitagmorgen stattfinden.
  • Die Opposition kritisiert die Vereinbarungen der Euro-Länder mit Athen deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Griechenland-Gespräche. Laut Vereinbarung des Euro-Gipfels sollen mit dem Land Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Voraussetzungen seien geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können", sagte sie. Sie könne dies "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, sagte, die Nacht habe "ein gutes Ergebnis für Europa und den Euro" hervorgebracht. Es zeige, dass es "Solidarität nur gegen harte Anstrengungen gibt". Der jetzt gefundene Kompromiss könne dazu beitragen, "dass Vertrauen wiederhergestellt wird".

Auch via Twitter zeigte er sich überzeugt: "Europa hat gewonnen" und betonte, dass Deutschland Teil der Lösung gewesen sei:

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SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Einigung sei ein "gutes Ergebnis". Er wie auch Fraktionschef Thomas Oppermann rechnen mit einem klaren Votum des Bundestags. Oppermann sieht jedoch erst Athen in der Pflicht. Es sei nun am griechischen Parlament, schnell zuzustimmen, sagte er. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird." Es sei gut, dass ein Abschied Griechenlands von der Euro-Zone vermieden worden sei.

Die Opposition bewertet das Ergebnis hingegen völlig anders. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, warf Altmaier Sarkasmus vor. Der Grexit-Plan der Regierung habe Europa fast gespalten:

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Die Einheit Europas habe vorerst überlebt, hatte er bereits zuvor mitgeteilt, doch zu einem hohen Preis:

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Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Art, mit der die Bundesregierung die Verhandlungen geführt habe:

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Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sprach auf Twitter von einer erfolgreichen "Erpressung" Griechenlands durch die Bundesregierung:

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten sagten kurzfristig ihre für Dienstag und Mittwoch geplante Klausur im bayerischen Kloster Banz ab. Die Landesgruppe begründete dies mit der aktuellen Entwicklung und der voraussichtlichen Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland in den kommenden Tagen.

Die Sondersitzung zu Griechenland wird nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) voraussichtlich Freitagmorgen stattfinden. Dann werden die Abgeordneten über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die erforderlichen Entscheidungen in Athen getroffen worden seien, sagte Lammert der Nachrichtenagentur AFP.

© SZ.de/AFP/Reuters/thodenk/gal - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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