Der französische Ministerpräsident Raffarin sieht einem Rechtsstreit um die Sanktionen gegen die Defizitsünder gelassen entgegen: Er respektiere die Entscheidung der EU-Kommission, die Aussetzung der Strafmaßnahmen gegen Paris und Berlin durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. "Ich mache mir keine Sorgen um das Ergebnis."
Aus institutioneller Sicht sei die Entscheidung des EU-Finanzministerrats, auf Sanktionen zu verzichten, im November jedoch "vollkommen legal" gewesen.
Anzeige
Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze (CDU), bezeichnete die Kommissionsentscheidung als richtig. Sie sei ein "wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts", für den die EU-Kommission "Anerkennung und Unterstützung" verdiene. Zugleich sei die Klageentscheidung "auch ein Warnsignal an die deutsche Bundesregierung, auf den Weg des Rechts zurückzukehren".
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, nannte den Klageweg "konsequent und unausweichlich". Die Kommission müsse als "Hüterin der Verträge" die Einhaltung beschlossener Verträge durchsetzen, was "erst recht" für den Stabilitätspakt gelte.
Bilder des Tages
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/AFP)
