Reaktionen auf die Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten "Steuererhöhungsgenosse" Steinbrück

CDU-Generalsekretär Gröhe wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vor. Auch die FDP spart nicht mit Kritik am roten Hoffnungsträger. Die Grünen freuen sich über klare Aussagen und versichern der SPD alles zu tun, damit es bei der nächsten Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt.

Mit überzeugenden 93,5 Prozent wählten die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten. Prominente Sozialdemokraten stärken ihm danach den Rücken.

"Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Leipziger Volkszeitung. Sie sei überzeugt, dass Steinbrück die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit sehr glaubwürdig vertreten könne. "Ich wünsche mir, dass es ihm gelingt, dass die Bürgerinnen und Bürger das komplette Bild von Steinbrück wahrnehmen, nicht nur denjenigen, der Finanzminister der Bundesrepublik war", sagte Kraft, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird. "Er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagte Vogel der Rheinischen Post. Peer Steinbrück sei "eine für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen besonders kompetente Persönlichkeit".

Zustimmung erntete Steinbrück auch beim potentiellen Regierungspartner. Die Grünen begrüßten sein Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition nach der Bundestagwahl: "Wir freuen uns über diese klare Aussage", schrieben die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einer Erklärung. "Wir werden in den nächsten knapp zehn Monaten alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen". Die erste Station dabei müsse die Ablösung der schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen sein, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird.

Erwartbar wie das Lob von Grünen und SPD war auch die Kritik der politischen Kontrahenten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, sich die Unterstützung seiner Genossen mit einer "weitgehenden inhaltlichen Selbstverleugnung erkauft" zu haben. "Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse", sagte Gröhe der Rheinischen Post zu Steinbrücks Ankündigungen, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen. Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der "Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken", sagte Gröhe.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der SPD vor, mit unbezahlbaren Versprechen 2013 auf Wählerfang gehen zu wollen. Nach seiner Parteitagsrede müsse sich Steinbrück fragen lassen "Ja, ist den heut' schon Weihnachten?", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Für die Offenheit seiner Ankündigung, welche Belastungen mit Rot-Grün insbesondere auf die Mitte der Gesellschaft zukommen, sei die FDP Steinbrück dankbar.

Steinbrück habe sich selbst dazu bekannt, dass es nicht auf das "gut Gemeinte" sondern auf das "gut Gemachte" ankomme, sagte Döring weiter. Dies werte er als "ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb". "Peer Steinbrück konnte heute womöglich seinen Redner-Marktwert steigern, nicht aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler. Eine rot-grüne Wechselstimmung wird sein Wunschtraum bleiben", sagte Döring. Ähnlich äußerte sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger: "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt."

Für den Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, ist nach Steinbrücks Nominierung ausgemacht, dass es zu einem Lagerwahlkampf kommen wird. "Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: Eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei", sagte er der Welt vom Montag. Er freue sich auf einen "deutlichen Wahlkampf".

Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, sollten die Liberalen ein Bündnis mit Steinbrück dagegen nicht voreilig ablehnen. "In einem Bündnis mit Peer Steinbrück könnte die FDP im Zweifel mehr inhaltlich umsetzen, obwohl sie mit der Union auf dem Papier mehr Gemeinsamkeiten hat", sagte er derselben Zeitung. Von der Koalition im Bund mit den Unionsparteien äußerte er sich enttäuscht. Garg forderte seine Partei auf, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen.