Reaktionen auf deutsch-französische Schengen-Initiative "Gefährliches Wahlkampfmanöver"

Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. Europapolitiker sind wenig begeistert von der Idee.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant fordern in einem gemeinsamen Brief die Möglichkeit, die Binnengrenzen in Europa im Notfall für bis zu 30 Tage eigenmächtig schließen zu können, wenn ein Mitgliedsland seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Die Forderung ist auf scharfe Kritik gestoßen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, dass an der Reisefreiheit grundsätzlich nicht gerüttelt werde. "Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten und für die Bürger erlebbaren Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses", sagte der FDP-Politiker in Karlsruhe. "Eine Infragestellung der Reisefreiheit kommt für die Bundesregierung ebenso wenig in Betracht wie eine Renationalisierung."

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf deutsche Regierungskreise, die Debatte um Grenzkontrollen sei "seit längerem ein Thema". Einen Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Frankreich gebe es aber nicht, hieß es. Dort hatte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy den Schengen-Raum zum Wahlkampfthema gemacht. Einige Länder wie Österreich unterstützten den Vorstoß, bei anderen gebe es Widerstand, hieß es weiter.

"Populistisches und europafeindliches Signal"

Der flüchtlingspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigt sich gegenüber Süddeutsche.de empört über den Vorstoß."Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten", so Winkler. "Das ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Sie darf nicht durch einseitige Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsländern gefährdet werden."

Grenzkontrollen seien noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen, sagte Winkler. "Anstatt Flüchtlinge als Gefahr für die innere Sicherheit zu brandmarken, sollten sich die Mitgliedsstaaten besser darauf konzentrieren, endlich ein gemeinsames Europäisches Asyl- und Migrationssystem zu schaffen."

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete den Vorstoß als "ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver".

"Man legt Axt an Europa"

"Mit Maßnahmen wie denen, die Berlin und Paris planen, legt man die Axt an Europa", sagte Eva Högl, Europa-Expertin der SPD im Bundestag, zu Süddeutsche.de. "Wenn es irgendetwas gibt, das zu den Grundfesten gehört in der Europäischen Union, dann sind es die Reisefreiheit und die Freizügigkeit." Insbesondere dass nationale Regierungen einseitig über die Grenzkontrollen entscheiden sollen und nicht die Parlamente, sieht sie skeptisch. "Eine Reform des Schengen-Systems muss gerade das Gemeinschaftsrecht in der EU stärken", fordert Högl. "Es sind die Gemeinschaftsinstitutionen - die Kommission, der Ministerrat und das europäische Parlament -, die über Ausnahmen vom Schengen-System entscheiden sollten."

Zwar müssten die Mitgliedsstaaten in bestimmten Situationen für kurze Zeit die Möglichkeit haben, Genzkontrollen aufzunehmen - etwa bei einer Bedrohung der Sicherheitslage oder wenn aufgrund von Sportveranstaltungen auffällige Reisende die Grenzen überqueren wollen. "Aber das mit der Diskussion über Flüchtlinge und das allgemeine Asylrecht zu verbinden, das halte ich für einen echten Skandal", sagt Högl. "Das klingt nach Wahlkampf für Sarkozy."

Wiefelspütz kündigt parlamentarisches Nachspiel an

"Mit dem Schengen-Abkommen hat dieser Brief relativ wenig zu tun, aber viel mit der Verzweiflung der Wahlkämpfer", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zu Spiegel Online.

"Das ist eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas", sagte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, dem Nachrichten-Portal. Die Probleme müssten an den Außengrenzen bekämpft werden, nicht "im Herzen Europas". FDP-Europapolitiker Michael Theurer sagte Spiegel Online: "Offensichtlich will die CSU jetzt auf der Welle der Europaskepsis reiten."

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte ein baldiges parlamentarisches Nachspiel an. "Den Vorstoß halte ich für einen gefährlichen Irrweg, und den werden wir auch parlamentarisch kritisieren", sagte Wiefelspütz der B.Z.. "Das wird Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses und schon in der nächsten Woche auf die Tagesordung des Parlamentes gesetzt werden."

"Hände weg vom Schengen-Abkommen!"

Mit den Worten: "Hände weg vom Schengen-Abkommen!" hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz die Pläne kritisiert. "Das Reisen ohne Grenzkontrollen von Lissabon bis Warschau, von Stockholm bis Neapel gehört zu den großen Vorteilen der Europäischen Union", argumentierte Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, auf seiner Facebook-Seite.

Kritik von Amnesty International

"Die EU hat darauf gesetzt, dass Griechenland und Italien als politisch gewünschte Antwort auf Schengen die Außengrenzen hochziehen", sagte Franziska Vilmar von Amnesty International Deutschland zu Süddeutsche.de. "Diese Länder kommen aufgrund der globalen Situation, etwa dem arabischen Frühling, mit dem Strom von Flüchtlingen nicht zurecht. Jetzt zu sagen, wir leisten keine Hilfe, nehmen keine Flüchtlinge auf und führen wieder Grenzkontrollen ein, ist eine völlig falsche Prioritätensetzung."

Die Strategie, dass alle Flüchtlinge de facto in den Staaten an den Außengrenzen Europas Asylanträge stellen müssen, könne offensichtlich nicht funktionieren, stellte Vilmar fest. Dass Deutschland und Frankreich auf die vermehrten Flüchtlingsbewegungen in Südeuropa nun mit der Einführung von Grenzkontrollen reagieren wollen, ist für sie völlig unverständlich. "Derzeit wird das gesamte Asylsystem auf Justiz- und Innenministerebene neu verhandelt. Hier gibt es die Möglichkeit, zu prüfen, was funktioniert und was nicht", so Vilmar. "Gegenwärtig wird jedenfalls an den falschen Stellen geflickt."

Es gebe eine Reihe von Maßnahmen, wie eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die den Menschenrechten gerecht wird, in Europa denkbar und machbar sei, erklärte Eva Högl. "Dazu vermisse ich bei Herrn Friedrich auch nur die Spur eines Ansatzes." So müssten Griechenland und Italien unterstützt werden, wo die Lage für viele Migranten dramatisch ist. Flüchtlinge, die über diese Länder bis nach Deutschland gekommen sind, sollten ein faires Verfahren bekommen und nicht zurückgeschickt werden. "Ganz Europa muss für diese Menschen weiterhin ein sicherer Zufluchtsort sein. Wenn wir das nicht erreichen, dann verliert Europa etwas, das Europa ausmacht: das Hochhalten der Menschenrechte", forderte die SPD-Politikern.

Darüber hinaus sollten Länder unterstützt werden, aus denen Menschen nicht nur aus politischen Gründen fliehen. "Ich sehe leider in der Bundesregierung keine Initiative, die Ausbildung und den sozialen Zusammenhalt zum Bespiel in den Staaten Nordafrikas zu unterstützen", kritisiert Högl.

Die EU-Kommission sieht in dem Vorstoß einen Beitrag zur laufenden Debatte, jedoch keine Vorentscheidung, sagte der Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Brief der beiden Innenminister wird dem Sprecher zufolge auf der Ratssitzung im Juni diskutiert. Die Kommission verfolge weiter das Ziel, den freien Personenverkehr ohne Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten.