Durchwachsene Bilanz: Wie die Protagonisten des Brüsseler Gipfels den Kompromiss bewerten - und wie die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel gesehen wird.

Europa löse sich aus der Erstarrung und gewinne mehr Handlungsfähigkeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen zum Ende des von ihr geleiteten Gipfels. "Wir haben die Kompromissbereitschaft aller bis zum Ende ausgereizt", erklärte sie.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in der Gipfeleinigung von Brüssel einen Erfolg für alle Menschen in der Europäischen Union. "Dieser Gipfel sendet eine klare Botschaft an unsere Bürger. Sie wollen politisches Handeln, sie wollen Ergebnisse", sagte Barroso.

Die Handlungsfähigkeit der EU sei nun sichergestellt. Befragt zur Verständlichkeit des EU-Vertragsentwurfes sagte er: "Der Text ist nicht immer Poesie, aber er sollte eine wirksame Prosa sein."

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sieht in der Einigung beim Gipfel die wichtigsten Errungenschaften der EU-Verfassung erhalten. "Ich denke, den Kern der Verfassung haben wir zu bewahren gewusst", sagte der liberale Regierungschef am frühen Samstagmorgen in Brüssel.

"Mit diesem Vertrag wird man besser arbeiten als in der Vergangenheit", fügte Verhofstadt hinzu. Allerdings sei der Text von zahlreichen Fußnoten und Protokollen entstellt: "Es ist keine Vereinfachung, der Text ist nicht einfach zu lesen."

Wichtig sei der Erhalt der Grundrechte-Charta mit bindender rechtlicher Wirkung. Allerdings gebe es eine recht detaillierte Ausnahmeklausel für Großbritannien. Die Doppelfunktion des EU-Chefdiplomaten in Rat und Kommission sei ebenfalls erhalten worden. Dazu werde ein diplomatischer Dienst der EU aufgebaut.

Sarkozy zufrieden

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Einbeziehung Polens in den Gipfel-Kompromiss zur EU-Vertragsreform hervorgehoben. "Wir haben unsere Arbeit gemacht, ohne jemand zurückzulassen", sagte Sarkozy am frühen Samstagmorgen. Es hätte ihm "das Herz gebrochen", wenn das größte osteuropäische EU-Land nicht dabei gewesen wäre.

Sarkozy wies außerdem die Anstrengungen des britischen Premierministers Tony Blair und des spanischen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero bei der tagelangen Kompromisssuche. Zur Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagte er: "Wir haben Hand in Hand gearbeitet."

Die polnischen Vorbehalte seien "in hohem Maße" berücksichtigt worden, sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski. Nun gebe es für Polen "ein unvergleichlich günstigeres System", als das, was die polnische Regierung in den Verhandlungen vorgeschlagen habe. Kaczynski lobte die "ausgesprochen freundschaftliche Haltung von Kanzlerin Merkel".

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist dagegen nicht glücklich über die Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag der Europäischen Union. "Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war. Was jetzt herausgekommen ist, ist zufrieden stellend, mehr nicht." Er bezeichnete den neuen Grundlagenvertrag als "einen vereinfachten komplizierten Vertrag". "Er wird schwieriger zu erklären sein als die Verfassung."

Luxemburg hatte die Verfassung bei einer Volksabstimmung 2005 ratifiziert. Juncker sagte, die Verhandlungen mit Polens Präsident Lech Kaczynski und dessen in Warschau gebliebenem Bruder, Premierminister Jaroslaw Kaczynski, seien "sehr schwierig" gewesen. "Aber schließlich haben wir eine Einigung organisieren können. Das war eine Zwillingserfahrung."

Lob für Merkel

Die Regierungen von Dänemark und Schweden haben sich zufrieden über die Ergebnisse geäußert und Bundeskanzlerin Merkel als Ratspräsidentin gelobt. Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen sagte: "Sie hat die Sonderwünsche mehrerer Länder auf elegante Weise beachtet."

Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt hob im Rundfunk die Leistung Merkels heraus und meinte, dass sein Land von Beginn an hinter der Verhandlungsführung der Kanzlerin gestanden habe.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, (SPD) sprach zwar von einer gemischten Bilanz des Gipfeltreffens, nannte die Ergebnisse in der Summe aber einen großen Fortschritt. Die Substanz der Verfassung sei erhalten geblieben und eine Menge erreicht worden. Vielleicht sei nicht mehr drin gewesen, sagte Schulz.

Um Polen entgegenzukommen, wird das derzeit gültige Abstimmungssystem von Nizza bis 2014 verlängert. Dann wird mit einer Übergangsregelung bis 2017 das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt.

(dpa/Reuters/AFP/AP)