Politiker aus Regierung und Opposition gestehen dem Postchef zwar zu, dass er zunächst als unschuldig zu gelten habe. Doch wenn sich der Verdacht der Steuerhinterziehung bestätige, sei Zumwinkel "nicht haltbar".
Während Postchef Klaus Zumwinkel nach der Steuerrazzia in seinen Privat- und Büroräumen von der Staatsanwaltschaft Bochum vernommen wird, hat die Nachricht vom Verdacht der Steuerhinterziehung auch in Berlin Wellen geschlagen.
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Unter der Voraussetzung, die Anschuldigungen bestätigten sich, sagte Jörg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu sueddeutsche.de: "Wenn der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens, mit dem Bund als wichtigstem Anteilseigner, so illoyal ist, dass er seinen staatsbürgerlichen Pflichten nicht nachkommt", dann sei das "ein Fall von besonderer Dreistigkeit".
Spiller hält Zumwinkel als Postchef für "nicht haltbar", wenn an dem Verdacht der Steuerhinterziehung etwas dran sei.
Medienberichten zufolge prüft die Staatsanwaltschaft, ob Zumwinkel zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust hat. Die Post hatte am Morgen bestätigt, dass das Büro Zumwinkels durchsucht worden ist und Ermittlungen gegen den langjährigen Vorstandschef laufen.
Spiller sagte, auch Liechtenstein müsse in die Pflicht genommen werden. Es gehöre zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen, "dass man solche Steuerhinterziehung erschwert".
Michael Meister, stellvertretender Unions-Fraktionschef und Finanzexperte seiner Fraktion, sagte sueddeutsche.de, ihn wundere, dass es "jemand mit diesem Einkommen nötig haben könnte, seine Steuern nicht zu zahlen". Man müsse jetzt aber abwarten, wie sich die Staatsanwaltschaft einlasse. "Wir leben in einem Rechtstaat. Da darf auch Herr Zumwinkel nicht vorverurteilt werden."
Wenn sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, "dann ist die Notwendigkeit gegeben, dass auch Konsequenzen folgen", sagte Meister. "Wir reden über Ethik auch im wirtschaftlichen Bereich. Und da haben die Menschen die Erwartung, dass dann auch Konsequenzen erfolgen."
Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident und finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sagte sueddeutsche.de, sollte sich der Verdacht bestätigen, könne Zumwinkel sein Amt als Post-Chef "natürlich nicht mehr inne haben". Ein Rücktritt müsse dann als "selbstverständlich" angesehen werden. "Ich kann nur hoffen, dass sich das nicht bewahrheitet", sagte Solms.
Noch sei es ein Verdachtsfall, sagte Solms. Darum wolle er kein Urteil fällen. Aber der Fall habe sicher schon jetzt "eine katastrophale Wirkung" was die allgemeine Stimmung angehe. "Jetzt heißt es wieder, dass die Führung der Wirtschaft moralisch angreifbar ist."
Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte sueddeutsche.de, sie habe "kein Verständnis für Leute, die hier viel Geld verdienen, ihr Einkommen aber nicht auch hier zum Wohle der Allgemeinheit versteuern." Scheel sagte weiter, wenn sich der Verdacht bewahrheite, sei "das ein unglaublicher Schaden für die gesamte Managementebene in Deutschland." Die Politik werde diesen Fall dann genauer untersuchen müssen.
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(sueddeutsche.de/dpa/mah)
die ich hier lesen muss. Entweder haben die Verfasser keine Ahnung von der Rechtslage, oder sie wollen die geschätzten Mitleser bewusst für dumm verkaufen
@ Galgenstein: Der BND ist für Auslandsaufklärung zuständig, vielleicht schon mal gehört. Da fallen aber k e i n e Steuerdelikte darunter, da die Zuständigkeit gesetzlich den Finanzbehörden übertragen wurde (können Sie auch im GG nachlesen!)! Aus den Veröffentlichungen der verschiedenen Medien ist klar zu entnehmen, dass ein Informant durch den BND an die zuständige Stelle, nämlich die Steuerfahndung weitergesandt wurde. Das war die ganze Amtshilfe, die der BND geleistet hat. Also nichts anderes, wie wenn Sie umgekehrt z.B. beim Finanzamt darauf hingewiesen werden, dass sie ihr Auto beim zuständigen Landratsamt anmelden müssen, um fahren zu können!
@Kindergartenöffnungszeiten: vielleicht haben Sie ja auch eine Stiftung in Lichtenstein mit entsprechenden Erträgen. ;)
Dann sollten Sie aber schleunigst bei ihrem Steuerberater mal nachfragen. Der wird Ihnen dann nämlich sagen, dass die Erträge aus Stiftungen in Liechtenstein eines hier Ansässigen sehr wohl zu versteuern sind in Deutschland, da es sich um steuerpflichtige (Kapital-)Erträge handelt. Rechtlich werden diese Gesellschaften regelmäßig als "Domizilgesellschaften" eingestuft, die deren Inhaber im Wege des Durchgriffs direkt zugerechnet werden- mit der Folge der entsprechenden Versteuerung der Erträge beim Inhaber der Gesellschaft/ Stiftung. Oder glauben Sie wirklich, dass das zuständige Amtsgericht sonst einen Haftbefehl für Zumwinkel ausgestellt hätte, wenn ihre Rechtsmeinung zuträfe?
Toll ist, wenn Sie Ihre Meinung posten. Davon lebt ein Forum. Wenn allerdings die geposteten Rechtsansichten derart falsch sind, wäre es vielleicht zweckmäßig, sich auf die eigene Meinung zu beschränken!
Klasse Staat, in dem wir da leben!
Der BND jagt uns um die ganze Welt, wenn der VERDACHT besteht, dass etwas mit unseren Steuerzahlungen nicht stimmt...
Man fotografiert unsere Autokennzeichen überall, wo wir unterwegs sind...
Herr Schäuble lässt unsere Computer ausspähen...
Frau Wegner von der Linkspartei wünscht sich wahrhaftig ein Comeback der Stasi...
Übrigens, bis jetzt besteht gegen Herrn Zumwinkel lediglich ein Verdacht, erwiesen ist noch nichts!
Nicht die Möglichkeit, dass Zumwinkel Steuern hinterzogen haben könnte, sondern der Umstand dass der Bundesnachrichtendienst hier eingesetzt wird um der Steuerfahndung unter die Arme zu greifen, haben mich beschäftigt als ich die Nachricht hörte. Klar, Zumwinkel hat wie jeder andere auch Steuern zu zahlen, aber dass der Auslandsgeheimdienst zu Zwecken der Steuerfahndung eingesetzt wird, ist der Umstand der mich mehr schockiert.
Abgesehen davon, dass die deutsche Steuergesetzgebung zu einem Willkürakt verkommen ist (gleiche Sachverhalten werden von unterschiedlichen Finanzämtern unterschiedlich veranlagt: ist das gerecht?), sei auch daran erinnert, dass unser geltendes Steuerrecht mit der Flut seiner Ausnahmeregelungen zwar eine lukrative Spielwiese für die Beraterzunft darstellt, aber eben deshalb auch längst nicht mehr verfassungskonform ist. Wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist die Steuergesetzgebung zu verstehen, dann gehört sie in dieser Form verboten. Das Verfassungsgericht hat diesen Missstand schon mehr als einmal angemahnt, doch hat noch kein Finanzminister hier einen Handlungsbedarf gesehen. In dieser Grauzone kann der Staatsapparat recht willkürlich operieren und dies ist so gewollt. Wäre es anders, dann hätte man es längst geändert.
Aber die öffentliche Meinung sieht dies bekanntlich anders. Verdient jemand mehr, dann wird dies schon einmal misstrauisch beäugt. Wieso, weshalb und warum er mehr verdient, dass er nur deshalb mehr verdient, weil er die Wertschöpfung, sprich Produktivität gesteigert hat, das interessiert erst in zweiter Linie. Dass die oberen dreissig Prozent mehr als siebzig Prozent des Staatshaushaltes finanzieren, interessiert auch nicht. Dass es deren Steuern sind, die erst eine so großzügige Alimentierung unseres Staates ermöglichen, ist auch egal, weil es nicht genug scheint. Die Gesellschaft sollte sich nicht auf eine Neiddebatte einlassen, sondern sich überlegen, was er dazu beitragen kann, die Produktivität auf breiter Front zu heben. Der Staat sollte sich überlegen, wie er mit weniger Aufwand mehr erreichen kann. Ich sehe hier keinen zusätzlichen Regelungs- sondern eher einen Entregelungsbedarf, dann werden wir auch Steuergesetze haben, die so einfach sind, dass niemand mehr sich davor drücken kann, aber auch niemand mehr zu zahlen hat, als er zahlen muss.
Wir sind (immer noch) ein Rechtsstaat. Und deshalb ist jeder solange unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist.
Das andere ist die moralische Seite. Und da bin ich sehr traurig. Diesen Herrn habe ich bisher für ein Vorbild für die deutschen Manager gehalten.
Daß jemand der so hohe Verantwortung trägt sehr gut verdienen soll: Dagegen habe ich nichts. Aber je mehr er verdient um so höher sind die Maßstäbe, die an seine finanzielle Moral zu stellen sind. Und das wäre, wenn...., dann der eigentliche Skandal.
Ach, diese Heuchler! Herrn Zumwinkel, Vorstandschef eines im mehrheitlichen Bundesbesitz befindlichen weltweiten Unternehmens, hätte man spätesens nach seinem Insider-Coup des Aktienverkaufs noch vor Bekanntwerden der Post-Mindestlohn-Vereinbarung, aus dem Verkehr ziehen müssen.
Wo waren die Damen und Herren Politiker damals? Warum dürfen diese Top-Manager-Hyänen erst solche materiell wie ideell verheerenden Schäden anrichten, bis man sie ausschaltet?
Deutschland, ein Paradies für Groß-Kriminelle!
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