Von Von Susanne Höll und Thorsten Denkler

"Sektiererisch", "überfällig", "grotesk": Wolfgang Clement polarisiert wie kaum ein anderer Politiker - entsprechend sind die Reaktionen auf seinen Rauswurf aus der SPD. Eine andere Partei bietet Clement gleich "eine neue politische Heimat".

Wolfgang Clement hat mit seinen Äußerungen im vergangenen Jahr nicht nur Freunde gewonnen. Viele Genossen begrüßen deshalb den Rauswurf des einstigen SPD-Ministerpräsidenten und Bundesministers. Doch nicht alle stehen hinter der Entscheidung der nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission .

Außenminister und Vize-Parteichef Frank-Walter sprach sich am Donnerstag indirekt für einen Verbleib Clements in der SPD aus. "Ich bin froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gibt - von Wolfgang Clement bis Erhard Eppler", erklärte Steinmeier in Berlin. "Das macht die SPD gelegentlich kompliziert, aber stark."

Steinmeier verwies ausdrücklich auf Clements Verdienste. Die Entscheidung der Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen, Clement wegen seiner Äußerungen im Hessen-Wahlkampf aus der Partei auszuschließen, müsse nicht das letzte Wort sein. "Die Bundesschiedskommission wird nun die Argumente überprüfen", sagte Steinmeier.

Clements Äußerungen im Wahlkampf seien alles andere als hilfreich gewesen. "Allerdings wird die Kommission auch die politische Biografie eines Sozialdemokraten zu würdigen haben, der SPD-Landesvorsitzender war, der Ministerpräsident war und der nicht gezögert hat, dem Ruf nach Berlin als Bundesminister zu folgen."

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering sprach sich gegen einen Ausschluss seines Parteifreundes und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gewandt. "Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten", sagte der einstige Vizekanzler am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt."

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einem Parteiausschluss Clements. "Natürlich war der verkappte Wahlaufruf von Wolfgang Clement gegen die hessische SPD vor der hessischen Landtagswahl eine Riesendummheit und auch parteischädigend", sagte Gabriel, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. "Aber wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzähltoder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rief seine Partei zur Besonnenheit auf. "Die engere Führung der SPD ist sich einig, dass sich alle im Gesamtinteresse der Partei besonnen und auch umsichtig äußern sollen", sagte Heil am Donnerstag vor Journalisten. Auch der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass der Beschluss der Landesschiedskommission NRW eine Instanzen-Entscheidung sei. "Sie muss nicht das letzte Wort sein."

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend verteidigte Clement und griff die Mitglieder der NRW-Schiedskommission scharf an. "Wenn ein solches Gremium zu einem solchen Schluss kommt, kann es sich bei den Mitgliedern nur um Sektierer handeln", sagte Wend der Süddeutschen Zeitung.

Wolfgang Clement habe es der SPD wahrlich nicht immer leicht gemacht, fügte er hinzu. Doch habe Clement als Ministerpräsident den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen maßgeblich vorangetrieben und als Bundesminister in der Regierung von Gerhard Schröder mit dafür gesorgt, dass es heute mehr als eine Million Arbeitslose weniger gebe. Einen Mann mit solchen politischen Verdiensten auszuschließen, sei "grotesk" sagte Wend.

Ebenso äußerte sich Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion. Kahrs sagte sueddeutsche.de: "Wir haben Wolfgang Clemennt aufgefordert, vor das Bundesschiedsgericht zu gehen." Einen Auschluss Clements halte er "für einen Fehler". Die SPD müsse starke Persönlichkeiten auf ihren Flügeln auhalten können, die bestimmte Wählerschichten binden könnten. "Das gehöre zum Charakter einer Volkspartei dazu." Deswegen sei Clement "für die SPD genauso wichtig wie Hermann Scheer oder Andrea Nahles."

Auch die baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt kritisiert den Ausschluss Clements. "Ich finde eine Rüge hätte vollkommen ausgereicht", sagte Vogt. Natürlich habe Clement ein "schädigendes Verhalten" an den Tag gelegt und dies sei auch nicht in Ordnung gewesen, er habe aber als Ministerpräsident und Minister in Berlin für die Partei viel erreicht.

Der SPD-Vordenker Erhard Eppler unterstützt hingegen den Parteiausschluss Clements. "Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden", sagte Eppler der Rheinischen Post. "Ich halte die Entscheidung für nachvollziehbar."

"Eine neue politische Heimat"

Clement habe sich mit seinen Äußerungen im Vorfeld der hessischen Landtagswahl selbst ins Abseits gestellt. "Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein", sagte Eppler.

Auch Ursula Engelen-Kefer hält den Ausschluss Clements für gerechtfertigt. In einer großen Partei müssten zwar verschiedene Auffassungen möglich sein, sagte das SPD-Vorstandsmitglied zu sueddeutsche.de. Clement habe aber "die Schmerzgrenze überschritten, als er offen indirekt dazu aufgerufen hat, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Das fand ich schon ziemlich haarsträubend und hat mich sehr empört", sagte Engelen-Kefer.

Wolfgang Clement sei auch nicht zimperlich gewesen, als er sich gegen Ypsilanti ausgesprochen hat", sagte Engelen-Kefer weiter. Er habe auch nicht gefragt, wie es um die Partei steht. "Es war ja bekannt, dass es Spitz auf Knopf steht, und heute ist Herr Koch weiter geschäftsführend im Amt."

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält den Rauswurf für "überfällig". "Wenn jemand aktiv zur Wahl des politischen Gegners aufruft, ist eine Grenze überschritten, auf deren Einhaltung jede Partei bestehen muss", sagte er.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner bezeichnet den Rauswurf Clements als "harten" Beschluss. Er sagte am Donnerstag in Hannover: "Der Ärger über Clement in der SPD in den letzten Monaten war groß." Ein Ausschluss wäre ein hartes Urteil, aber sein Verhalten empfänden viele als parteischädigend. Es sei schon ein starkes Stück, wenn Ziele der SPD im Wahlkampf aus den eigenen Reihen für falsch erklärt werden. Clement hatte wegen Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl massiven Unmut ausgelöst.

Bereits vor der Bekanntgabe des Parteiausschlusses bot die FDP dem früheren Wirtschaftsminister "eine neue politische Heimat" an. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Berliner Tageszeitung B.Z.: "Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst. Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen. Wir empfangen ihn mit offenen Armen."

Die beiden zentralen Figuren der Affäre, Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Clement selbst wollen sich derzeit nicht zu dem Ausschluss äußern. Vermutlich wird aber Clements Rechtsanwalt, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), im Laufe des Tages schriftlich zum Stand der Angelegenheit Stellung nehmen.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/woja)