Reaktionen auf Camerons Rede: "Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren"

Gegenwind für den britischen Premier Cameron: Bundesaußenminister Westerwelle fordert nicht weniger, sondern mehr Integration in Europa. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält nichts von der britischen Initiative zum Umbau der EU. Von Frankreichs Außenminister erntet Cameron sogar beißenden Spott - und selbst in Großbritannien sind nicht alle begeistert.

"The continent" sagen Briten oft, wenn sie das europäische Festland meinen und bei manchen von ihnen schwingt dabei ein Gefühl der Abgrenzung mit. "The continent", das sind die anderen, das ist die Europäische Union, zu der man zwar irgendwie auch dazugehört, mit deren Integrationsprojekten man aber trotzdem nicht allzu viel zu tun haben will.

An diesem Mittwoch hat der britische Premier David Cameron in einer Grundsatzrede dargelegt, wie er sich das weitere Verhältnis zu "the continent" vorstellt. Die Briten sollen in den kommenden Jahren darüber abstimmen, ob sie weiterhin formal Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen. Zuvor will sich der konservative Premier für Reformen einsetzen und Kompetenzen von Brüssel nach London zurückholen.

Die Reaktionen darauf sind eindeutig negativ - und zwar sowohl in anderen EU-Ländern als auch unter Politikern in Großbritannien, denen Camerons Kurs ein bisschen zu viel Abgrenzung von "the continent" ist.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle in Berlin. Für Zukunftsfragen brauche die EU "aus deutscher Sicht nicht weniger, sondern mehr Integration", so Westerwelle. Deutschland strebe dabei "eine ehrgeizige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion" an.

Frankreich Außenminister will den roten Teppich ausrollen

Kanzlerin Angela Merkel fordert Großbritannien zur Kompromissbereitschaft auf. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss", sagte Merkel. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen." Aber man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben.

Großbritannien hatte in der Vergangenheit wiederholt Sonderregelungen für sich innerhalb der Union durchgesetzt. Dazu gehört ein Rabatt beim Nettobeitrag an die EU, den - unvergessen - die damalige Premierministerin Margaret Thatcher mit dem Satz "I want my money back" auf einem EU-Gipel durchgesetzt hat, 1984 war das. Die Briten nehmen aber auch nicht am Schengener Abkommen teil, das den Bürgern in Europa Reisefreiheit garantiert und sie beteiligen sich auch nur sehr eingeschränkt an der Innen- und Justizzusammenarbeit. Die Einführung des Euro stand in London sowieso nie ernsthaft zur Debatte.

Noch kritischer als Westerwelle äußerte sich der französische Außenminister Laurent Fabius. Frankreich werde Großbritannien nicht aufhalten, sollte es die Europäische Union verlassen wollen. Er habe jüngst vor britischen Geschäftsleuten klargestellt: "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen", so Fabius. Seine Wortwahl ist eine Anspielung auf Äußerungen Camerons im vergangenen Jahr. Er hatte damals gesagt, er werde für französische Firmen, die wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen wollen, den roten Teppich ausrollen.

Frankreichs Staatschef François Hollande hofft, dass die Briten im Fall einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der EU mit "Ja" stimmen. Direkte Kritik an Camerons Referendumsplänen vermeidet der Präsident bisher. Großbritannien sei ein souveräner Staat, heißt es aus dem Elysée-Palast.

Eine Rede für den konservativen Flügel der eigenen Partei

Europaparlamentspräsident Martin Schulz hatte Cameron für seine Rede schon vorab kritisiert, und dessen Anschuldigungen an die EU zurückgewiesen. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte der SPD-Europapolitiker im Deutschlandfunk.

"Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen. David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel", so Schulz. Die Dinge, die im 21. Jahrhundert kein Staat mehr alleine bewältigen könne, wolle Cameron nicht. Damit übe er keine konstruktive Kritik. Die Rede sei nicht an die Europäische Union gerichtet, sondern an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei. In Wahrheit gehe es Cameron nur um eine Rückabwicklung der Integration.

Am Mittwoch gab sich Schulz dann etwas versöhnlicher: Die EU brauche Großbritannien als "vollwertiges Mitglied", teilte Schulz über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Großbritannien könne die EU in Zusammenarbeit mit den Partnern prägen.

Kritik von Camerons Koalitionspartner

Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte per Twitter-Mitteilung zu Camerons Forderung nach flexibleren Mitgliedschaften: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander." Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen sagte im Rundfunksender DR, ein möglicher Rückzug Großbritanniens aus der EU durch die von Cameron angekündigte Volksabstimmung wäre "zutiefst bedauerlich". Großbritannien habe einen eigenen Kurs gewählt, mit dem es alleinstehe.

Harsche Kritik an Cameron und seine Rede kommt jedoch auch aus seinem Heimatland: Langanhaltende Zweifel über die Stellung Großbritanniens in der EU schädigen nach Ansicht des britischen Vize-Premierministers Nick Clegg die Wirtschaft des Lande. Seine europafreundlichen Liberaldemokraten regieren zusammen seit 2010 mit Camerons Konservativen.

Wachstumsförderung, Arbeitsplätze stehen über allem

Ein Referendum sei nicht grundsätzlich falsch. "Aber wir sollten immer danach handeln, was im nationalen Interesse ist", sagte Clegg. Derzeit seien das vor allem Wachstum, Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Auf die Frage, ob Camerons Rede die Koalition belaste, erklärte Clegg: "Es ist allein die Entscheidung des Premierministers, als Chef der Konservativen Partei, was er ins Parteiprogramm der Konservativen packen möchte und was er tun würde, wenn es eine Regierung mit konservativer Mehrheit geben sollte".

Der britische Oppositionsführer Ed Miliband hat das geplante EU-Referendum dagegen als "riesiges Glücksspiel" bezeichnet. Die Labour-Partei sei klar gegen ein Ja- oder Nein-Referendum. Camerons Pläne führten das Land in "Jahre der Unsicherheit", sagte Miliband in der Fragestunde im Parlament. Der Chef der Konservativen habe "Angst" vor seiner Partei und habe sich von den Europakritikern zu der Referendums-Ankündigung zwingen lassen.

Richard Ashworth, Vorsitzender der britischen Konservativen im Europaparlament, stellte sich hingegen hinter Cameron: "Ich rufe alle Konservativen auf, sich hinter diese Vision zu stellen und den Premierminister zu unterstützen. So können wird die Herausforderungen der EU meistern, flexibler werden und die Union zu einem besseren Ort für Großbritannien machen."