Reaktionen auf Bayernwahl Angela Merkel sucht neue Perspektiven

"Enttäuscht" von der Bayernwahl formuliert Kanzlerin Merkel Ziele für den Bundestagswahlkampf der Union. Auch andere Bundespolitiker melden sich zu Wort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern als "Enttäuschung" gewertet. "Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden, und wir werden natürlich über die Ursachen sprechen", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Enttäuschung am Tag danach: Bundeskanzlerin Merkel am Mittag vor Journalisten

(Foto: Foto: ddp)

Nun will sie Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf ihrer CDU ziehen und auf die Sorgen der Menschen besondere Rücksicht nehmen. "Es geht in unserer Zeit vor allen Dingen darum, den Menschen in der Zeit der Globalisierung Halt zu geben", sagte die CDU-Vorsitzende vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin.

Nötig sei, "eine Zukunftsperspektive für die Menschen zu geben". Merkel will die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf bei Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration setzen. Die Kanzlerin sagte zum Debakel der Schwesterpartei bei der bayerischen Landtagswahl: "Ganz offensichtlich ist es nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen in eine absolute Mehrheit, das heißt eine Alleinregierung der CSU, zu kräftigen."

Mehrere führende CDU- Politiker forderten ebenfalls, Lehren aus der historischen Niederlage der CSU zu ziehen. An der großen Koalition im Bund will Merkel bis zur Bundestagswahl 2009 festhalten. Die Union werde sich dort weiter als stabiler Faktor präsentieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, die CDU müsse in der derzeitigen Lage zeigen, "dass sie führen will und führen kann". Er glaube nicht, "dass wir jetzt eine Zeit der Vorwürfe haben".

Auch in der Opposition beginnt derweil eine Debatte über die Auswirkungen der Bayernwahl auf die Bundestagswahl 2009. Der Koalitionspartner SPD sieht die CDU nach der herben CSU-Wahlniederlage bereits bundesweit in einem Abwärtssog. Die Bundesspitze hat das Ergebnis der Bayernwahl trotz des neuen historischen Tiefstands für die Sozialdemokraten auch am Montag als Erfolg gewertet.

Steinmeier: "Das war ein schöner Wahlabend"

"Wir haben toll gekämpft", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Das war ein schöner Wahlabend gestern." Immerhin sei zum ersten Mal möglich geworden, dass die CSU nicht mehr alleine regiert. "Das Ergebnis wird die politische Kultur in Bayern verändern, das gibt Chancen, das gibt Perspektiven für die SPD", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Steinmeier räumte ein, dass die von der CSU enttäuschten Wähler "noch nicht gleich durchgegangen sind zur SPD". Die SPD hatte bei der Wahl mit 18,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Freistaat erzielt und ihren bisherigen Tiefststand von 2003 noch um einen Prozentpunkt unterboten.

"Die Konservativen haben jetzt kräftig Gegenwind", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im WDR. Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte, das Desaster für die CSU sei für die Union als Ganzes nur der Anfang gewesen.

Schwan erhält Kandidatur aufrecht

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sah das ähnlich. "Das ist jetzt die zweite Wahl, die für die CDU/CSU komplett schief gegangen ist - erst in Hessen mit minus zwölf Prozent, jetzt in Bayern mit minus 17." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte die Erwartung, dass die CSU ihre Eigenständigkeit einbüßen und zu einem "Anhängsel der CDU" werde.

Obwohl ihre Hoffnung auf zusätzliche Stimmen durch die Landtagswahl in Bayern sich trotz des CSU-Wahldebakels nicht erfüllt hat, will die SPD-Kandidatin Gesine Schwan will weiterhin für das Amt des Bundespräsidenten antreten. Dies bestätigte ein Sprecher der Universitäts-Rektorin der Bild-Zeitung. "Gesine Schwan hält ihre Kandidatur aufrecht", zitierte das Blatt den Sprecher. Die 65-Jährige ist bei der Wahl durch die Bundesversammlung im Mai kommenden Jahres die Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler (CDU).

Özdemir: "Da ist jetzt richtig Musik drin"

Der designierte Grünen-Bundesparteichef Cem Özdemir rechnet mit einer schwarz-gelben Koalition im Land. "Sicherlich wäre eine Vierer-Koalition auch eine spannende Lösung. Aber die FDP hat eine klare Ansage gemacht. Wir werden denen nicht hinterherlaufen", sagte Özdemir in Stuttgart. Rein rechnerisch seien zwar auch noch andere Koalitionslösungen möglich. "Politisch aber nicht. Wir stehen nicht für eine Koalition mit der CSU zur Verfügung."

Das Abschneiden der Grünen bei der bayerischen Landtagswahl bewertete Özdemir positiv. "Wir gehören klar zu den Wahlsiegern", sagte er. Für die Bundestagswahl 2009 sei nun wieder alles offen. "Da ist jetzt richtig Musik drin", fügte Özdemir hinzu. Allerdings hänge ein Politikwechsel auf Bundesebene auch davon ab, wie es die SPD schaffe, "wieder aus ihrem Trauertal herauszukommen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine christlich-liberale Koalition nach der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. "Eine schwarz-gelbe Mehrheit in Deutschland ist nicht in Sicht", erklärte er und plädierte dafür, in Bayern eine Mehrheit "jenseits der CSU" auszuloten.

Lafontaine: "Wir liegen über Plan"

Die FDP verspricht sich bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in Bayern bereits vor der Bundestagswahl Einflusschancen auf die Bundespolitik. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte in der ARD: "Wenn in Bayern die Mehrheit für Schwarz-Gelb reicht, reicht es überall für Schwarz-Gelb".

Die Linke sieht sich trotz des verpassten Einzugs in den bayerischen Landtag weiter auf Erfolgskurs. Das machten Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch deutlich. "Wir liegen über Plan", sagte Lafontaine der Sächsischen Zeitung. Bartsch erklärte, selbst wenn seine Partei den Sprung in den bayrischen Landtag noch nicht geschafft habe, habe sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verbessert.

Aus der SZ Audio Redaktion:

O-Ton der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was der Wahlausgang für die Union bedeutet.