Steuersenkungen, Mindestlöhne oder gestaffelte Sozialbeiträge? Der Entwurf des jüngsten Armutsberichts sorgt bei deutschen Politikern für eine Flut von Vorschlägen - und gegenseitige Schuldzuweisungen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich anlässlich der Vorlage des Entwurfs des Armutsberichts erneut gegen einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. "Eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik ist das beste Mittel gegen Armut in unserer Gesellschaft", erklärte Pofalla am Montag in Berlin.

Der Mindestlohn würde lediglich Arbeitsplätze vernichten. Überdies dokumentiert der Arbeitsentwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts nach Pofallas Worten, "dass die Gefahr von Armut bei den Erwerbstätigen äußerst gering ist". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Entwurf am Mittag in Berlin vor.

Danach gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent werden nur durch staatliche Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt.

Die SPD sieht Steuersenkungen als falschen Weg zur Armutsbekämpfung. Die Diskussion über Armut würde weiter verschärft, "wenn wir den Staat schwächen würden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin nach einer SPD-Präsidiumssitzung. Er sprach sich mit Blick auf den neuen Armuts- und Reichtumsbericht damit gegen Forderungen aus der Union nach raschen steuerlichen Entlastungen aus.

Neue, mehrdimensionale Armut

Diese führten "automatisch zu sozialen Kürzungen". Allenfalls sei eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialabgaben auf Einkommen oberhalb von 800 Euro zu erwägen. Die SPD werde weiter für existenzsichernde Löhne und damit auch für Lohnuntergrenzen kämpfen.

Die "neue Armut" in Deutschland sei "mehrdimensional", könne deshalb nicht "eindimensional" bekämpft werden. Bedürftige in Deutschland seien "nicht durch die Steuerpolitik arm gemacht worden", da sie "keinen Cent" an Steuern zahlten. "Es geht darum, sozialen Aufstieg in Deutschland zu ermöglichen und zu sichern", sagte Heil.

Zur Armutsvermeidung müsse vor allem bei der Bildung angesetzt werden. Das Präsidium setze sich deshalb dafür ein, dass Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss einen Rechtsanspruch bekämen, einen solchen Abschluss mit Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen. Ein fehlender Schulabschluss sei "programmierte Armut", sagte Heil.

"Eine glasklare Aufforderung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt im Zuge der neu entbrannten Armutsdiskussion der Politik "eine erhebliche Mitverantwortung" für eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. "Die Zahlen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht sind eine glasklare Aufforderung an die Politik, deutlich mehr gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu tun", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sagte: "Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland." Deshalb müsse die Richtung der deutschen Politik grundlegend geändert werden.´

Armut in Deutschland sollte nach Auffassung der Grünen mit gestaffelten Sozialbeiträgen und erhöhten Hilfen für Familien bekämpft werden. Die in der Koalition diskutierten Steuersenkungen gingen an der Wirklichkeit der Bedürftigen vorbei, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nach der Sitzung des Bundesvorstands in Berlin.

Dabei warnte er vor "Beschönigungen" der Lage und einem weiteren Hinausschieben politischer Gegenmaßnahmen. "Tatsächlich ist die Bundesregierung seit langem in Verzug." Gemäß den Beschlüssen des Grünen-Parteitags müssten zudem die Sockelhilfen für Familien angehoben werden, sagte Bütikofer. "Insbesondere im Bereich der Kinder sind die Regelsätze nicht ausreichend."

Noch zu früh für Konsequenzen?

Der Grünen-Vorsitzende hielt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, er habe in der Vorlage des Armutsberichts bereits "herumgefummelt", so dass die Ergebnisse nicht nachvollziehbar seien. Nach den üblichen Erhebungsmethoden wären nicht nur 13 Prozent der Deutschen "arm", wie Scholz berichtet habe, sondern 18 Prozent.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, für abschließende Konsequenzen sei es noch zu früh. Bisher handele es sich um einen Entwurf des Armutsberichts. Dieser werde nun an die einzelnen Ressorts verschickt, die dazu Anmerkungen machen könnten. Am 25. Juni werde der Bericht vom Kabinett beraten.

(dpa/AP/Reuters/ihe/cag)