"Amerika muss härter sein": US-Präsident Barack Obama hält sich bisher zurück, doch der Ruf nach einem härteren Kurs gegenüber Teheran wird lauter.
Jedes Mal, wenn im Nahen Osten eine Krise tobte, hatte Elliott Abrams das Ohr des Präsidenten. Also eigentlich immer. Nahost-Experte im Weißen Haus, Sonderbeauftragter für Demokratie, neokonservativer Stratege -· fast acht Jahre lang steuerte Abrams den Kurs Amerikas gegenüber der arabischen Welt. Bis zuletzt, bis Präsident George W. Bush abtrat am 20. Januar.
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US-Präsident Barack Obama läuft am Vatertag über den Rasen des Weißen Hauses. (© Foto: AP)
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Seither hat Abrams nicht mehr viel zu sagen - aber der 61-Jährige redet eben gern. Und so kann man ziemlich genau erfahren, wie anders die Weltmacht dieser Tage auf das Drama in Teheran reagieren würde, wäre noch immer Bush an der Macht. "Amerika muss härter sein" schimpft Abrams im konservativen Fox-TV. "Wir müssen der iranischen Opposition zeigen, dass wir hundertprozentig hinter ihr stehen."
Abrams offeriert keine Strategie, wie sein Land im· fernen Persien etwas ausrichten könnte; eher beiläufig stellt er klar, er wolle "da nicht irgendwie militärisch was tun." Klar sei nur, dass die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama Irans Demokraten und die blutende Opposition im Stich lasse. "Zu cool und leidenschaftslos" reagiere Obama, das empört Abrams: "Denn dies ist keine coole Lage. Ich will Empörung hören - und Verurteilung."
Genau das leistet Obama nicht. Noch nicht. Zwar spüren der Präsident und seine Berater, wie in Washington der politische Druck wächst für schärfere Kritik und eine härtere Linie gegenüber Irans Regime.
Auch im Weißen Haus hat man das Handy-Video gesehen von der ersten Märtyrerin der Unruhen: "Neda" haben sie jene unbekannte junge Frau getauft, die auf dem Asphalt von Teheran verblutet, nachdem ihr angeblich ein brutaler Bassidschi-Milizionär in den Kopf geschossen hat. Die schrecklichen Bilder laufen seit Samstagabend wieder und wieder über Amerikas Bildschirme. Ja, räumt ein Obama-Berater ein, "es wird schwerer, kühlen Kopf zu bewahren".
Also klingt nun auch Obama strenger. Wenigstens etwas: "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Handlungen gegen das eigene Volk zu stoppen", lässt der Präsident schriftlich die Welt wissen. Von "Trauer über jedes unschuldig verlorene Leben" ist zu lesen. Und von Martin Luther King, der einst dies gepredigt hatte: "Der Bogen des moralischen Universums ist weit, aber er neigt sich zur Gerechtigkeit." Das Zitat ist als Geste gemeint: Obama verleiht - als Nachfahre des schwarzen gewaltfreien Widerstands - Irans Opposition den Segen von Amerikas Bürgerrechtsbewegung.
Doch die offene Konfrontation mit Irans Machthabern meidet Obama weiterhin. Stundenlang wurde im Weißen Haus an der Erklärung des Präsidenten gefeilt, und manche Sätze richten sich zugleich an sehr unterschiedliche Leser, wie etwa diese: "Das iranische Volk wird letztlich das Urteil sprechen über die Taten ihrer eigenen Regierung." Das anerkennt Irans Souveränität und soll die Propaganda des Regimes entkräften, die Opposition sein nur ein "Werkzeug des Westens". Zugleich ist der Satz an jene US-Kritiker adressiert, die mehr Solidarität und mehr Einmischung verlangen.
Die Suche nach dem richtigen Ton
Die meisten Iran-Experten in Washington billigen Obama zu, bisher den richtigen Ton getroffen zu haben. Nur einen Lapsus kreiden sie ihm an: Dass der Präsident vorige Woche in einem Interview kaum einen Unterschied erkennen mochte zwischen der Politik von Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und der des finsteren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad - das sei· "ein bisschen zu viel kühler Realpolitik gewesen", bemängelt Karim Sadjadpour vom Carnegie Endowment for International Peace.
Gary Sick, der den Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan als Iran-Berater diente, würde dem Weißen Haus am liebsten totale Funkstille verordnen: "Egal, was wir sagen - es wird in Teheran immer dazu benutzt, die Position der Reformer zu untergraben."
Aber Obama kämpft eben auch an der Heimatfront. Senat und Repräsentantenhaus haben in wortgleichen Resolutionen inzwischen Irans gewaltsame Unterdrückung verurteilt. Und in den Zeitungen schwillt der Chor konservativer Kritiker an, die von Obama mehr Herzblut verlangen. Was wiederum kalt kalkulierende Realpolitiker wie Ex-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski aufregt: "In dieser Debatte sehe ich exakt dieselben Fronten wie im Streit um den unseligen Bush-Krieg im Irak", poltert er. Damit meint Brzezinski etwa John McCain, der nun besonders heftig gegen Obama wettert. Und natürlich Elliott Abrams, der den Krieg einst vorbereitete im Weißen Haus.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 22.6.2009/mati)
Protest gegen dritte Startbahn
.............er sagt das , was viele ganz einfach nicht sehen wollen, weil sie geblendet sind .
Ihrgendwie ist meine Seite beim Schreiben verschwunden. Ich mach es jetzt sehr kurz.
Gehen Sie mal auf Mousavi`s Facebook channel Iran elections. Dort finden Sie (blättern Sie mal ab Donnerstag) das Bild von Neda (das ging ja durch die ganze Presse).
Dann werden Sie feststellen, das auf dieser Seite auch das statement von Barack Hussein Obama ist. Sowie das e i n z i g e Bild (Obama) einer Person*
+Ausnahme (Foto Portrait lebende Neda).
Statement from the President on Iran
The Iranian government must understand that the world is watching. We mourn each and every innocent life that is lost. We call on the Iranian government to stop all violent and unjust actions against its own people. The universal rights to assembly and free speech must be respected, and the United States stands with all who seek to exercise those rights.
As I said in Cairo, suppressing ideas never succeeds in making them go away. The Iranian people will ultimately judge the actions of their own government. If the Iranian government seeks the respect of the international community, it must respect the dignity of its own people and govern through consent, not coercion.
Martin Luther King once said - "The arc of the moral universe is long, but it bends toward justice." I believe that. The international community believes that. And right now, we are bearing witness to the Iranian peoples belief in that truth, and we will continue to bear witness.
Ich denke in Iran wird diese Seite sehr häufig angeschaut.
Und dieses statement wurde auf Moussavi`s facebook Seite gestellt.!!!!
Es ist doch dann einfach nicht so, das Obama "zu wenig" oder gar "zu cool" sich geäußert hat.
Die Zeiten ändern sich: früher stellte sich der/die Politiker/in hinter den Pult vor TV Kamera und sagte mit entschlossenem Blick z.B. "..Die Stimmen müssen neu ausgezählt werden" Und die TV- Zuschauer, die das sehen sind sofort einverstanden. Bloß, die die es bestrifft sehen es gar nicht (gab es auch nicht auf facebook oder youtube). Den Beitrag von Obama haben dagegen viele gesehen.
Und deshalb,.....aber nur deshalb, vermute ich, das die Menschen in Iran die Forderung der US Republikaner "mehr Strenge" gar nicht interessiert und die "Weltpolitikerin Merkel" haben sie sowieso nie gesehen oder gelesen. (oder kann man jetzt ZDF mit iranischen Untertiteln in Iran empfangen ??)
das einzig erschreckende ist die berichterstattung der westlichen medienlandschaft
da wird nicht nachgeforscht, da wird nichts in frage gestellt, da werden irgendwelche drittklassigen internetvideos als fakten verkauft
keiner kann sagen, wer da wen erschossen hat und ob da überhaupt jemand erschossen wurde
wenn man sich aber die geschichte insbesondere die amerikanische ausßenpolitik der letzten jahrzente anschaut, dann sollte man vielleicht auch in betrarcht ziehen, dass das ganze andere hintergründe als wahlfälschung hat
da werden plötzlich im ausland sitzende regierungsgegner und ganz lustig der sohn des letzten schahs als retter angesehen, einfach absurd das ganze
mein glaube an die medien und deren berichterstattung wurde jedenfalls in den letzten tagen nicht gestärkt
unterstütze ich die Politik Obamas in der Sache IRAN.
Sie erinnert mich überdeutlich an die Verhaltensweise der Regierung Brandt/Scheel im Zusammenhang mit der Ostpolitik.
Konkret war es diese Ostpolitik. die alle anderen Schritte bis zur Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der osteuropäischen Diktaturen erst möglich gemacht haben.
Sie wurde gegen die gleichen konservativen - teilweise reaktionären - Scharfmacher durchgesetzt.
Der Weg Obamas kann die Opposition im Iran stärken, sie überhaupt erst am Leben halten und sie auch mittelfristig zu demokratischen Grundsätzen und Inhaltenn führen.
Das dumme Geschwätz der anderen - auch von Frau Merkel - zu den Ereignisse, ist möglicherweise eine gezielte Strategie - zurück zu Bush.
Nachweislich war das ja auch ihr liebster Partner, dann kamen noch die Witzfiguren Berlusconi, der Präsident von Georgien, etc. hinzu.
Das grösste Risiko ist jedoch, dass Obama sich mit dieser seiner realistischen und auch moralischeren Politik einer persönliche Gefahr ausetzt - sein Leben riskiert. Die, die so leicht in den Krieg ziehen, den Krieg gegen den IRAN seit mehreren Jahren auf der Zunge und im Planspiel haben sehen in Obama, den der sie daran hindert -. also warum nicht weg ihm - traurig, traurig, diese Menschheit
Wer wirklich glaubt, daß Obama seinen tatsächlichen Gefühlen in der Öffentlichkeit freien Lauf lassen könnte, hat die Bedeutung öffentllicher Ämter im Allgemeinen nicht verstanden.
Niiemand wird wohl ernsthaft denken, daß ihn die Entwicklungen und Geschehnisse der letzten Tage kalt liessen, nur weil sich das nicht eins-zu-eins in seiner Rethorik wiederspiegelt.
Und was Obamas Statement zum Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi angeht; hat er mit Letzterem schon mal das leibhaftige Vergnügen gehabt ? Nein !
Alles, worauf der US-Präsident sich hier beziehen kann, sind die hinlänglich bekannten Fakten aus der Vita des Oppositionsführers! Und die lassen kaum ein wesentlich freundlicheres Bild zu, als man es sich von anderen Hardlinern des Iranischen Staatswesens machen kann. Schliesslich ist dieser Mann eine Kraft der ersten Stunde der "islamischen Revolution", die gewaltsame Unterdrückung unliebsamer Stimmen und die tausendfache Ausgabe von Todes-Urteilen für die, die partout nicht schweigen wollten, sind ihm eine wohlbekannte Fingerübung!
Ich will ihm nicht absprechen, daß mit dem Abstand von zwei Jahrzehnten zu seinem damaligen Wirken bei ihm ein Umdenk- und Änderungs-Prozess eingesetzt haben könnte, allein; es fehlt ein klares Indiz dafür!
Er hat mehrfach deutlich gemacht, daß er nicht vorhat, das bestehende Staats-System komplett auf den Kopf zu stellen, er will es nur behutsam wieder 'auf den rechten Weg' bringen, was impliziert, daß es seiner Meinung nach durchaus die ultima ratio darstellt bzw. stellen kann.
Soviel mal zum Demokratie-Verständnis dieses 'Reformers'!
Sein Unglück ist es wohl, daß er als das "beste aller Übel" von den nach mehr Freiheiten dürstenden, meist jungen Menschen im Land als Gallionsfigur für ihre Bewegung gleichsam vereinnahmt wurde. Wäre alles nur nach seinem Willen abgelaufen, einen solchen Bruch mit dem Rest des Establishments hätte es nie gegeben!
Nun ist die Situation aber wohl so weit gediehen, daß er nicht mehr zuück kann; jemand, der 'nur die Stühle gerade rücken wollte' sitzt nun unvermittelt genau dazwischen - wenn er es sich mit den Mächtigen aus Staat und Religion verscherzt muss er um sein Leben fürchten und wenn er den Pfad der Opposition verlässt, wird ihn das für alle Zeiten die Gunst der Menschen im Iran kosten, falls er denn weiterhin in der Politik seine Arbeit tun will.
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