Noch vor der offiziellen Präsentation des Wahlprogramms mehrt sich die Kritik. Während die SPD die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer geißelt, fordern die Liberalen steuerliche Entlastungen. FDP-Vize Brüderle sagte, die Vorschläge der CDU/CSU bräuchten an "vielen Stellen ein liberales Korrektiv".

Westerwelle sagte der Berliner Zeitung: "Nach dem, was jetzt vom Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition noch ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen."

Der Fraktionschef des potenziellen Koalitionspartners, Wolfgang Gerhardt, kritisierte vor allem die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. In der ARD-Sendung Sabine Christiansen sagte er: "Es ist milde ausgedrückt, dass wir erstaunt gewesen sind."

Die politische Klasse in Deutschland müsse es "fertig bringen, ohne Steuererhöhung ein Stück Arbeitsmarktreform, ein Stück Steuervereinfachung, eine Neubestimmung der Steuersätze" zustande zu bringen.

SPD-Parteichef Franz Müntefering kommentierte die Ankündigung der Union in Bochum: "Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land."

FDP-Vize Rainer Brüderle verlangte in der Berliner Zeitung eine spürbare steuerliche Entlastung, ohne die die Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung nicht hergestellt werden könne. Er fügte hinzu, das Unionsprogramm brauche "in vielen Punkten die FDP als liberales Korrektiv".

Kauder verteidigt Steuerpläne

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat den Unionsplan einer Mehrwertsteuererhöhung verteidigt. "Wir versprechen uns davon ein Anspringen der Wirtschaft", sagte Kauder am Montag in der ARD.

Deutschland solle über niedrigere Lohnzusatzkosten wieder wettbewerbsfähiger gemacht werden. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte verrechnet mit der Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte ergebe außerdem eine "kleine Entlastung" für einen "normalen Arbeitnehmerhaushalt".

Bund der Steuerzahler: "Schlag gegen Konjunktur"

In dem Wahlprogramm von CDU und CSU, das heute in Berlin von den Parteispitzen der Union verabschiedet werden soll, heißt es dagegen, für eine Nettoentlastung der Steuerzahler bestehe "vorerst kein Spielraum". Nach der Sitzung der Parteivorstände werden Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber das Programm der Öffentlichkeit vorstellen.

Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung kam auch vom Bund der Steuerzahler. Sein Präsident Karl Heinz Däke sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Montag): "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre ein erheblicher Schlag gegen die Konjunktur. Selbst wenn die höhere Mehrwertsteuer der Senkung von Lohnnebenkosten dient, würde sie viele Bürger belasten, zum Beispiel die Rentner."

Experten loben Vorschläge der Union

Dagegen äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Klaus Zimmermann, überwiegend positiv zum Wahlprogramm von CDU und CSU. Die Mehrwertsteuererhöhung werde nicht zwangsläufig dazu führen, dass das Preisniveau in Deutschland auf breiter Front steige, sagte Zimmermann der Bild-Zeitung.

Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer werde "nicht automatisch alles teurer". Wegen der schwachen Binnennachfrage sei "ein Abwälzen auf die Preise nicht ohne weiteres möglich", sagte der DIW-Chef zur Begründung. Als "positiv" hob Zimmermann insbesondere hervor, daß die Union niedrigere Steuern plane. Dies rege die Konjunktur an, da die Verbraucher entlastet würden. Es sei grundsätzlich auch sinnvoll, Steuervergünstigungen und Sondertatbestände abzubauen.

Der Steuerexperte Paul Kirchhof sagte in der ARD-Sendung Sabine Christiansen, er sehe einen "Silberstreif". Wichtigste Aussage sei die, dass es in der nächsten Legislaturperiode ein Einkommensteuergesetzbuch neu geben werde. "Ich meine, es ist ein Konzept, dass zunächst einmal einen beachtlichen Wurf verspricht, das aus meiner Sicht ein bisschen zaghaft ist, viel zu zögerlich, aber der Ansatz ist richtig", sagte Kirchhof.

Niebel kritisiert "Prinzip Ökosteuer"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte die Kritik seiner Partei an den Steuerplänen der Union. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Eine höhere Mehrwertsteuer ohne eine große Strukturreform des Steuersystems wäre ein denkbar schlechter Start einer neuen Bundesregierung." Niebel betonte: "Wir brauchen nicht mehr Geld in maroden Kassen, sondern eine ernsthafte Sanierung. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Sozialkassen entlasten zu wollen - das ist das Prinzip Ökosteuer, aber nicht marktwirtschaftliche Vernunft."

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist es dagegen "richtig, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken". Damit werde der Faktor Arbeit entlastet, und es gebe mehr Chancen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, sagte er der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung. Den Forderungen nach Steuersenkungen hielt er entgegen: "Die Zeit der Steuersenkungen ist erst einmal vorbei." Die Union könne nur "versuchen, aufkommensneutrale Steuerreformen durchzusetzen".