Berlin - Er werde Änderungen fordern, "die für Wachstum sorgen und zu Beschäftigung mit anständigem Einkommen führen". Schröder bezeichnete die Niederlage der SPD in Hamburg als schmerzlich. Der Reformprozess werde aber weiter gehen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte in Berlin mit Blick auf die Reformpolitik: "Eine Umkehr wäre für die weitere Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Deutschland verheerend." Er könne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "nur auffordern, derartigen Interessen nicht nachzugeben".
"Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt"
Hundt mahnte stattdessen ein höheres Reformtempo an, ansonsten verschärfe sich nur der Anpassungsdruck für die deutsche Wirtschaft. Um die Ziele von Schröders Agenda 2010 zu erreichen, sei eine "Agenda 2004" als eine Art Sofortprogramm notwendig.
Sommer, der am Abend zusammen mit weiteren DGB-Spitzenvertretern im Kanzleramt mit Schröder zusammentreffen sollte, kritisierte die Reformen dagegen als "Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt". Er wolle die Rücknahme der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose, einen Schutz von Arbeitszeitkonten und die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe einfordern.
Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte: "Ich weiß nicht, wie viele Wahlen noch verloren werden müssen, bis es dämmert." Die Gewerkschaften wollen ihre Kritik mit Großdemonstrationen am 3. April und am 1. Mai unterstreichen.
"Nur unangenehme Veränderungen"
SPD-Chef Schröder sprach vor einer Präsidiumssitzung von einer "schmerzlichen" Niederlage seiner Partei bei der Hamburger Wahl. Die Regierung werde aber den Reformprozess fortführen, "weil es eine vernünftige Alternative dazu nicht gibt", sagte Schröder. Nach Auffassung des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering war die Bundespolitik mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden. "Wir müssen noch werben für die Agenda 2010", sagte er.
In der Partei wurden erneut, wenn auch weniger vehement als in den vergangenen Wochen, Forderungen nach Korrekturen laut. Der nordrhein-westfälische Landeschef Harald Schartau kritisierte, die rot-grüne Bundesregierung erwecke den Eindruck, als ob den Deutschen "nur unangenehme Veränderungen" ins Haus stünden. "Die dahinter stehende Perspektive wird nicht deutlich", bemängelte er.
Die Grünen sehen ihr Hamburger Wahlergebnis mit einem Plus von 3,7 Punkten nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Angelika Beer als "guten Start für die nächsten Wahlkämpfe". Das schlechte Abschneiden der FDP wirke sich auf die Bundespolitik aus.