Reaktion auf Siedlungsbau Noch ein Kopf in der Regierung teilt Amidrors Analyse

Wie isoliert Israel wegen des Siedlungsbaus auf dem internationalen Parkett dasteht, zeigte sich wenige Wochen später: Ende Dezember kritisierten die Mitglieder des Weltsicherheitsrats außer den USA sowie die UN-Spitze den israelischen Siedlungsbau in getrennten Erklärungen - ein Novum in der Spitzendiplomatie.

Palästina

Der Siedlungsbau gilt als Haupthindernis für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern. Seit September 2010 ruhen die Verhandlungen. Nun, nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama und der israelischen Parlamentswahl Ende Januar, gibt es wieder Bewegung. Netanjahu musste starke Einbußen hinnehmen, wurde aber am vergangenen Wochenende erneut als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu war in den vergangenen Jahren schwierig. Der israelische Regierungschef verlangt von Washington einen schärferen Kurs gegen Iran wegen des Atomprogramms. Zugleich verärgerte er Obama mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.

Immerhin weckt die Ankündigung des ersten Israel-Besuchs Obamas Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der scheidende israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon deutete sogar die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Obama, Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während des Besuchs an. Obama würde Israel nicht besuchen, wenn eine Vereinbarung nicht absehbar wäre, zitierte die Zeitung Times of Israel aus einem Interview Ayalons mit dem israelischen Armeesender.

Sicherheitsberater Amidror soll für den Premier die Visite Obamas koordinieren. Gemeinsam mit Yitzhak Molcho, Netanjahus Sondergesandten für den Friedensprozess, reist Amidror in wenigen Tagen nach Washington, um den Besuch des US-Präsidenten vorzubereiten. In der israelischen Presse heißt es, sie sollen einen Neustart des Friedensprozesses ausloten.

Molcho und Amidror dürften gut harmonieren. Haaretz zufolge teilt der Sondergesandte die Analysen von Amidror von der drohenden Isolierung Israels wegen der Siedlungen. Beide Emissäre befürworten einen zumindest vorläufigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland - mit Ausnahme der drei großen zusammenhängenden Blöcke. Sie könnten nach israelischer Vorstellung auch im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern bei Israel verbleiben.

Mit Material von dpa und AFP.