Reaktion auf NSA-Skandal: US-Regierung erlaubt Technikfirmen etwas mehr Transparenz

Im Streit um die Überwachung von Internetnutzern ist die amerikanische Regierung nun zu kleineren Zugeständnissen bereit. Künftig sollen Technikfirmen wie Google, Facebook und Apple genauere Angaben über die Anfragen der Regierung machen dürfen.

Seit Monaten belastet der NSA-Skandal das Verhältnis zwischen den amerikanischen Technikfirmen und der Regierung. Nun ist die Regierung in Washington zu kleineren Zugeständnissen bereit. Wie das US-Justizministerium mitteilte, dürfen die Technikunternehmen künftig ungefähre Zahlen über Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit veröffentlichen.

Bislang mussten Angaben über solche geheimen Anträge vor der Veröffentlichung in Tausender-Spannen mit anderen Nachfragen der Behörden zusammengefasst werden. Dadurch war unklar, ob ein Unternehmen eine oder 999 Anfragen auf Datenherausgabe seitens der amerikanischen Behörden erhalten hat. Künftig lassen sich diese Angaben stärker eingrenzen: Die Unternehmen sollen Informationen über solche Zahlen in Blöcken von 250 Anfragen veröffentlichen dürfen.

Ob die Technikunternehmen mit diesem Entgegenkommen zufrieden sein werden, ist allerdings fraglich. Konzerne wie Google forderten in der Vergangenheit, exakte Zahlen nennen zu dürfen. Einer solchen Transparenz verweigert sich die Regierung nun.

Die Neuregelung gilt nur eingeschränkt

Die Neuregelung gilt auch nur eingeschränkt: Die Unternehmen dürfen nur zusammengeführte Zahlen veröffentlichten. Das heißt, wenn sie veröffentlichten wollen, ob die Anfrage zur Datenherausgabe auf Grund einer Entscheidung des Geheimgerichts FISA oder auf Basis eines National Security Letters erfolgt ist, dürfen sie dies nun zwar erstmals tun, allerdings gilt dann weiterhin die Tausender-Spanne. Die Zahlen dürfen auch nur alle sechs Monate veröffentlicht werden.

Die Technikunternehmen vor allem aus dem Silicon Valley versuchen seit Monaten, die Regierung in Washington zu mehr Transparenz zu bewegen. Bislang ohne große Erfolge. Die Technikindustrie in den USA befürchtet durch die Veröffentlichungen einen Vertrauensverlust.

Mehrere Unternehmenschefs gaben öffentlich an, dass sie gerne für mehr Transparenz über die Zahl der Regierungsanfragen sorgen würden, dass ihnen das aber per Gesetz verboten sei. Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und LinkedIn hatten gegen die starken Restriktionen geklagt, nun sind sie offenbar bereit, die Klagen fallen zu lassen.