Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bağış, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, "ihren Fehler bis Montag zu verbessern" - andernfalls werde das Folgen haben.
Bağış war zuvor bereits ein Auslöser diplomatischer Querelen zwischen der Türkei und Deutschland gewesen: Er hatte Kanzlerin Merkel unterstellt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. "Die Türkei eignet sich nicht für innenpolitische Spielereien", sagte Bağış. Merkel hatte zuvor den Polizeieinsatz gegen Demonstranten als "viel zu hart" kritisiert.
Auf diese erste Äußerung des türkischen Ministers hatte Außenminister Guido Westerwelle verstimmt reagiert und den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, einberufen. Die türkische Regierung wiederum rief daraufhin ihrerseits den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ins Außenministerium ein, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Das seltene diplomatische Ritual wird als Instrument genutzt, um die Regierung eines anderen Landes massiv und demonstrativ zu kritisieren.
Am Freitagabend schlug Ankara dann aber einen gemäßigteren Ton an. Bağış äußerte in einer Erklärung sein "Bedauern" und seine "Enttäuschung" über Berlins Haltung zum EU-Beitritt der Türkei. Außenminister Ahmet Davutoglu warnte zugleich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen seinem Land und der Europäischen Union. Das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehenen Gespräche zum EU-Beitritt der Türkei nannte Bağış "bedauernswert". Die "deutschen Freunde" hätten Ankaras "ernsthafte Mahnungen" offensichtlich "falsch interpretiert" und mit""Intoleranz" reagiert. Beide Länder sollten nun ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden. Davutoglu sagte der ihn begleitenden türkischen Presse im ukrainischen Odessa, bei ihm gebe es ein "Unbehagen". Sollte Berlin allerdings an seiner Blockadehaltung festhalten, werde Ankara die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen.
Die Türkei wirft Deutschland vor, wegen der jüngsten Unruhen und des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte die Eröffnung eines weiteren Kapitels der Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Die Gespräche sind seit drei Jahren blockiert, das neue Kapitel sollte eigentlich in der kommenden Woche eröffnet werden. Deutschland hatte zuletzt jedoch kurzfristig noch Informationsbedarf geäußert. Ursache seien technische Gründe, erklärte das Auswärtige Amt.
Steinmeier findet Proteste ermutigend
Bağış' Äußerungen seien in der Bundesregierung auf "Unverständnis" gestoßen, erklärte Westerwelles Sprecher Andreas Peschke in Berlin. "Das geht so nicht." Der türkischen Seite werde das "mit aller notwendigen Klarheit dargelegt werden". Zuvor hatte Spiegel Online über die Einbestellung des Botschafters berichtet. Westerwelle sei "enttäuscht und verärgert" über die Äußerungen von Minister Bağış.
Der Annäherung der Türkei an die Europäische Union droht ohnehin ein Rückschlag. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen kommende Woche zuzustimmen, wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Deutschland und die Niederlande sprachen sich demnach dagegen aus. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechsstaatlichkeit und Justiz zu kommen", sagte Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsschef, will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten. "Das, was da in der Türkei passiert, ist doppelgesichtig", sagte der frühere Außenminister der Neuen Westfälischen: "Was in der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber das dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend."