Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius.
Am Freitag hatten die USA und weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz am 21. August nahe Damaskus in Syrien gefordert. Unterzeichnet wurde die Erklärung zunächst nur von den USA und zehn weiteren Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Sie weist dem syrischen Regime die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen zu. Es müsse eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen dürfe, heißt es darin.
Einigung offenbar auch auf EU-Position
Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Erklärung am Freitag zunächst nicht unterschrieben. Merkel habe deswegen "in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, (...) eine Vorfestlegung vermieden", sagte ein Regierungssprecher.
Nun liegt offenbar auch eine gemeinsame Haltung der EU-Außenminister vor. Nach Westerwelles Aussage setze diese auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". In dem ursprünglichen Textentwurf heißt es, jede Reaktion müsse dem Urteil der UN-Chemiewaffeninspekteure Rechnung tragen. Der Bericht der UN-Inspekteure müsse im UN-Sicherheitsrat beraten werden. Zudem müsse in Erwägung gezogen werden, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beteiligen. Ob der Strafgerichtshof-Passus Eingang in die endgültige Erklärung findet, ist noch unklar.
Die EU-Länder sind geteilter Meinung darüber, ob der Westen den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Assad mit einer militärischen Strafaktion beantworten soll. Während Frankreich auf der Linie der USA liegt, steht eine Reihe von anderen Staaten einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie fordern besonders, zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abzuwarten.
Kerry verweigert Zusage
Doch genau das wollte Kerry am Samstag nicht tun. Der US-Außenminister sicherte den EU-Staaten ausdrücklich nicht zu, vor einer Entscheidung über einen Militäreinsatz in Syrien den Chemiewaffen-Bericht der UN abzuwarten. Kerry habe "deutlich gemacht, dass er dem Nationalen Sicherheitsrat von der Empfehlung mancher EU-Mitgliedstaaten berichten wird, auf die Ergebnisse der UN-Inspektion zu warten", hieß es aus dem US-Außenministerium. "Aber er hat auch deutlich gemacht, dass die USA nicht die Entscheidung getroffen haben zu warten."
Der ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums widersprach damit anders lautenden Angaben. Am Rande des Treffens hatte es zuvor geheißen, Kerry habe entsprechende Zusagen gemacht. Deutschland drängt darauf, dass dies auch die gemeinsame Position der EU ist, die am Samstag von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Ende der Beratungen in der litauischen Hauptstadt vorgetragen werden soll.