Ausweitung der Kampfzone: Bayerns Ministerpräsident Beckstein warnt die Union davor, der SPD und der Linkspartei das Thema soziale Gerechtigkeit zu überlassen.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert die Union auf, Konsequenzen aus dem Debakel in Hessen und den Verlusten in Niedersachsen zu ziehen: Die Union müsse das Soziale stärker betonen. "Die Union darf der SPD und der Linkspartei das Thema soziale Gerechtigkeit nicht allein überlassen. Wir müssen das stärker wieder in den Mittelpunkt stellen", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse. Die soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell der Union.

Das Abschneiden der Linken bei den Wahlen nannte der CSU-Politiker ein Alarmsignal. "In Zukunft werden wir wohl oder übel mit einem Fünf-Parteien-System rechnen müssen. Das Parteiensystem droht zu zersplittern", sagte Beckstein. "Dieser Abend zeigt: Deutschland ist nach links gerutscht. Das sind die Geister, die SPD-Chef Kurt Beck rief", sagte Beckstein.

Die SPD werde dadurch dauerhaft geschwächt und die Linken salonfähig gemacht. Die Folge für die Bundespolitik ist nach Becksteins Worten ein Lagerwahlkampf auf Bundesebene: "Hier das bürgerliche Lager aus Union und FDP, auf der anderen Seite SPD und Linkspartei. Freiheit oder Sozialismus."

Das schlechte Abschneiden der CDU in Hessen relativierte Beckstein. "Dass es in Hessen, einem Stammland der SPD, deutliche Verluste für die CDU geben wird, war nach den Umfragen zu erwarten." Er forderte, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) solle weiterhin eine wichtige Rolle spielen. "Roland Koch ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der Union. Er muss in jedem Fall in der ersten Reihe auch in der Bundespolitik bleiben."

(ddp-bay/sonn/maru)