Verkehrsminister Tiefensee wusste Bescheid: Wegen der Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand fordert die Opposition seinen Rücktritt, doch die Kanzlerin stellt sich hinter Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee ist in der Defensive: Er wusste schon früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahnvorstand als bisher bekannt gewesen war. Schon bevor dies bekannt wurde, hatten Oppositionspolitiker den Rücktritt des Verkehrsministers gefordert.
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Wolfgang Tiefensee hat versagt, findet Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn - ob er nun von den Bonuszahlungen wusste oder nicht. (© Foto: AP)
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Tiefensee habe schon Mitte September von den Zahlungen erfahren, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Zuvor hatte es geheißen, Tiefensee habe erst im Oktober davon gehört.
Schon Mitte September sei aber ein Einschreiten nicht mehr möglich gewesen, sagte der Ministeriumssprecher - die Zahlung sei bereits Ende Juni vereinbart worden. Tiefensee lehnt die Sonderzahlungen ab und entließ Staatssekretär Matthias von Randow, weil dieser den Bonuszahlungen im Bahn-Aufsichtsrat zugestimmt hatte.
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte der Berliner Zeitung, Tiefensee sei mitverantwortlich für die unzureichenden Rahmenbedingungen beim ausgesetzten Börsengang und solle zurücktreten.
Auch der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte den Verkehrsminister zum Rücktritt auf. Es gebe nur zwei Erklärungen für sein Verhalten, erläuterte Kuhn. "Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand gewusst, als er bisher behauptet." Oder Tiefensee habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. "Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor Bekanntwerden von Tiefensees früher Kenntnis der Dinge hinter den Bundesverkehrsminister gestellt. Wolfgang Tiefensee habe das Vertrauen der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Vormittag in Berlin.
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann verlangte währenddessen in der Berliner Zeitung die Ablösung der DB-Konzernspitze. "Der gesamte Bahnvorstand ist fällig, und auch der Aufsichtsrat muss erneuert werden", sagte er dem Blatt. Hermann begründete seine Kritik mit den Bonusplänen und den Achsproblemen beim Schnellzug ICE.
Fehler sieht der Grünen-Experte außerdem bei der Regierung. Die Kontrolle der Bahn durch den Bund als Eigentümer sei mangelhaft. So gebe es vor Sitzungen des Aufsichtsrates keine Koordination der drei Regierungsvertreter untereinander. "Die Politik kontrolliert den Konzern nicht aktiv", kritisierte Hermann. Auch fehlten im Aufsichtsrat Vertreter von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen.
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(Reuters/ddp/dpa/liv/akh/gba)
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ja, Mehdorn und Tiefensee: ein eingespieltes Team. wie Pat und Patachon...Andrerseits muß man sehen: die Zahl der Bundesbau/verkehrs-/Raumordnungs-/Städtebauminister seit 1949 ist noch länger als das Ministerium mit dem langen, wechselnden Namen. es hat sich noch nie als Karriereschleuder erwiesen, dort zu sein, manche Fliegen tanzten weniger als einen Sommer lang: who the f*uck was Bodewig, Klimt... Insofern hat sich Tiefensee schon vergleichsweise fest in die Annalen eingeschrieben. Womit: darüber werden wohl noch Generationen von Historiker rätseln. Es sei denn, die Bahnprivatisierung erfolgt. Dann wird es heißen: was Du ererbt von den Vätern, verschleudert ein thüringer Sachse.
You can fool all of the people some of the time.
You can fool some of the people all of the time.
But you cannot fool all of the people all of the time.
Es ist wohl legitim, zu vermuten, dass eine verspätete Information Tiefensees den Hintergrund hat, vorgegebene Fristen verstreichen zu lassen, damit die Bonus - Zahlungen fließen können. Es ist ja nicht unbekannt, dass Tiefensee sich in den allermeisten Fällen hinter Mehdorn stellt. Die beiden wirken ohnehin auf die Betrachter wie ein eingespieltes Team. Aber Mehdorn hat es wieder einmal geschafft, in den Medien präsent zu sein. Dass andererseits Tiefensee eher eine Fehlbesetzung in dem von Interessenvertretern durchsetzten Verkehrsministerium ist, steht wohl außer Frage. Eigentlich ist hier Transparity international aufgefordert, die Vorgänge weiter zu verfolgen. Die Unverschämtheit ist kaum noch in Worte zu fassen, lernten wir doch in der letzten Zeit, dass die Einkommen gewisser Figuren stark kritikfähig sind. Selbst wenn aus dem Ministerium verlautet, dass die Zahlungen sich am unteren Ende der Vorstände bewegen ist das nur Gesäusel zur Schadensbegrenzung. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Wenn, wie zu erwarten, diese Privatisierung ein Flop wird, haben immerhin die Vorstands-Mitglieder, die zum großen Teil abgehalfterte Politiker sind, gut daran verdient.
jetzt ist die Zeit auzuspannen Hr. Tiefensee. Kein politisches Gespür haben und dann alles leugnen.Langweilig.
Ich empfehle die Stelle als Personalvorstand bei der Bahn, Von korruptem Gwerkschafter zu übernehmen.
Doch nicht jetzt erst erweist sich Tiefensees Inkompetenz. Man sehe mal, was er in der Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik anstellt, ein Modellversuch jagt den anderen, letzthin eine Idee "Stadtentwicklungs-Lounges" einzurichten... Wer sich drunter nur Rumgelungere vor dem offenen kamin mit Cocktail in der Hand vorstellen kann, dem hilft die Erkläuterung des Ministeriums weiter: genau, mit "prominenten persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, Medien usw. in intimen Gesprächen am Kamin.... Auf Einladung. Vermutlich bestimmt demnächst Dieter Bohlen die Bahnprivatisierung und die Raumordnung, während dazu Tiefensee auf dem Cello geigt.
Der Mann ist eingfach noch nicht angekommen. Dieses alte Bürgerlichkeit ( und das heißt: feinsinniger Schulterschluß von Geld und Politik, ersatzweise auch mal ein bißchen Adel) hat sich auch in den Leipziger Nischen zu DDR-Zeiten erhalten. Stasi-unbehelligt: "ach, die tun ja nix. Die spielen bloß." In TiefenFall: Cello.
Paging