Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Smartphones und Computer
Die Berliner Polizei hat am Donnerstag wegen rechter Hetze im Internet zehn Wohnungen durchsucht. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien am Morgen in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Die Auswertung der Geräte laufe noch.
Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge "insbesondere" um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Falle einer Verurteilung drohten hohe Geldstrafen oder sogar Haft.
Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet das soziale Netzwerk Facebook- ihm wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen.
Berliner Innensenator Henkel lobt das Vorgehen der Beamten
Der Berliner Innensenator Frank Henkel zeigte sich laut Tagesspiegel zufrieden mit dem Vorgehen der Beamten: "Berlin bleibt seiner Linie treu. Wir schauen nicht weg, wenn im Internet volksverhetzende oder rassistische Beiträge verbreitet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen in Berlin konsequent gegen Hassbotschaften vor." Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.
Gleichzeitig, so der Tagesspiegel, habe Henkel auch die Verantwortung Facebooks und anderer sozialer Netzwerke betont: "Die Ermittlungsbehörden können diesen Kampf jedoch alleine nicht gewinnen. Ich appelliere erneut an die großen Anbieter sozialer Netzwerke, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen."
Mit Blick auf die Praxis von Facebook, Nacktbilder schnell zu löschen, bei Hasskommentaren jedoch sehr zögerlich vorzugehen, ergänzte der Innensenator: "Das ist auch eine Einstellungsfrage. Unternehmen, für die ein weiblicher Körper anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges aufzuholen."