Erstmals äußert sich Wolfgang Clement zu seinem Parteiausschluss. Er zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung - und warnt die SPD.

Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement hat erstmals Stellung zu seinem Ausschluss aus der SPD bezogen und sich tief enttäuscht über diesen Beschluss der Schiedskommission gezeigt. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte der frühere Ministerpräsident dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Clement, der seit 38 Jahren der SPD angehört, kritisierte, dass die Schiedskommission für Parteimitglieder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Er betrachte es als seine "Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun."

Als Beispiel nannte er die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: "Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten."

Clement sieht in seinem Ausschluss einen Kampf um den politischen Kurs der SPD. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", stellte er fest.

Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der Bundestagswahlen durchzusetzen sei: "Deshalb werde ich mich auch über das Maß hinaus engagieren, das ich mir eigentlich vorgestellt hatte."

Wenn es der SPD nicht gelänge, eine Art neues Godesberger Programm unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln, "wird sie sich immer mehr ideologisieren. Dann wird die SPD zu einer 25-Prozent-Partei", sagte er.

Clement forderte für die SPD einen Kurs, der "unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit an den ökonomischen Bedingungen in einer Zeit der Globalisierung ausrichtet. Dieser Kurs muss neu gefunden werden. Das ist im Hamburger Programm der SPD sicher nicht ausreichend gestaltet worden."

Butterwegge: "Der Fall Clement wäre ein richtiges Exempel"

Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, der vor gut 30 Jahren selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, hält einen Rauswurf von Wolfgang Clement indes für richtig.

"Der Fall Clement wäre jetzt ein richtiges Exempel", sagte der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln. "Es sollte keine Narrenfreiheit für Wolfgang Clement geben." Er sehe die SPD vor einer wichtigen Glaubwürdigkeitsfrage: "Bis jetzt hat die Partei immer nur Sanktionen gegen Leute aus dem linken Flügel verhängt. Die SPD wird aber nicht glaubwürdiger dadurch, dass sie immer nur nach links ausschließt."

Deshalb halte er den von der NRW-Schiedskommission verhängten Ausschluss des früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundesministers für richtig, sagte Butterwegge. Er selbst sei in den siebziger Jahren, als er für die Jusos in Dortmund aktiv war, aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden. "Einer der Hauptscharfmacher, mich aus der SPD auszuschließen, war damals ein Lokalredakteur namens Wolfgang Clement", sagte Butterwegge.

Anlass seines Rauswurfs war ein Artikel Butterwegges 1974 in der renommierten Fachzeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik, in der er die Richtung des damals noch neuen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) scharf kritisiert habe.

"Ich hatte damals geschrieben, die SPD werde unter Schmidt so weit nach rechts driften, dass sich die CDU danach nur noch ins gemachte Bett legen muss", erinnert sich der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher. "Wenn das schon parteischädigend ist, dann sind es die Äußerungen des prominenten Sozialdemokraten Clement gegen Andrea Ypsilanti wohl erst recht", meinte er.

"Herr Clement darf sich jetzt nicht wundern, wenn er mit seinem eigenen Maß gemessen wird." Er gehe allerdings davon aus, dass die Bundesschiedskommission, bei der Clement Berufung einlegen kann, den NRW-Beschluss kassieren wird. "Es wird momentan durch Äußerungen vieler prominenter Sozialdemokraten eine Menge Druck ausgeübt auf die Kommission." Nach Ansicht von Butterwegge zeugen Äußerungen aus der Parteispitze pro Clement von einer "falsch verstandenen Solidarität".

So sagte der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück zu dem Parteiausschluss Clements: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten. Dies galt und gilt auch für manch anderes Mitglied der Partei. Für beide Seiten ist das nicht immer leicht, aber es dient der sozialdemokratischen Sache."

Zudem begrüßte er, dass Clement gegen den von der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission verfügten Ausschluss Berufung einlegen wolle. Clement habe durch sein politisches Lebenswerk "erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge" erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht, erklärte Steinbrück. "Ich wünsche mir, dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können."

Steinbrück betonte, die SPD sei eine Volkspartei und müsse es bleiben. "Sie kann diesen Charakter nur beibehalten, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfügt. Nur das macht die SPD mehrheitsfähig", sagte der SPD-Politiker.

(dpa/Reuters/cag/bica)