Von Ein Kommentar von Heribert Prantl

Nur klare Urteile sind gute Urteile: In deutschen Eckkneipen darf jetzt wieder geraucht werden! In bayerischen auch?

Freunde und Gegner des Tabaks in Deutschland werden sich künftig damit befassen müssen, was ein obiter dictum ist. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Zigarettenmarke und auch nicht um eine nikotinfreie Zigarre aus Kuba. Obiter dictum heißt so viel wie "nebenbei gesagt" und so nennt man den Teil eines Urteils, der eigentlich unnötig ist - in dem aber etwas steht, von dem die Richter glauben, dass es auch noch gesagt gehört.

Ein obiter dictum ist eine Art großer Klammerzusatz, ein Ausdruck überschießender Innentendenz des höchsten Gerichts, also volkstümlich gesagt von richterlicher Gschaftlhuberei. In einem obiter dictum wird eine Rechtsansicht dargelegt, die das Urteil nicht trägt, die auch niemanden bindet, an die sich also niemand halten muss.

Nach Auffassung von Hans-Jürgen Dörner, Vizepräsident am Bundesarbeitsgericht, haben obiter dicta "die Schwäche, zur konkreten Rechtsfindung des Einzelfalls nichts beizutragen, die Leser regelmäßig zu verwirren und häufig späteren Erkenntnissen im Wege zu stehen."

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum deutschen Rauchverbot ist dafür ein Glanzbeispiel. Es kommt zwar unter dem Strich zu einem vernünftigen Ergebnis, in dem es das Rauchen in Eckkneipen erlaubt. Der Weg zu diesem Ergebnis ist aber höchst merkwürdig. Er spiegelt offenbar verschlungene Debatten in der Urteilsberatung wider. Manche Urteilspassagen sind eine Vorlage für Kabarettisten - zum Beispiel diejenige, in der ausgeführt wird, dass Nichtraucher ihren rauchenden Freunden nur allzu bereitwillig in die Raucherräume folgen und man sie also letztlich vor sich selbst und ihrer eigenen Nachgiebigkeit schützen müsse, quasi nach dem Motto "denn sie wissen nicht, was sie tun". Es handelt sich hierbei um eine von vielen Knallerbsen, die das Gericht im Urteil verstreut.

Der große Knaller aber steht am Anfang: Das Gericht beginnt sein Urteil, wohl zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte, mit einem obiter dictum. Etwas, das überflüssigerweise oft am Schwanz eines Urteils auch noch gesagt wird, steht beim Urteil zum Nichtraucherschutz gleich am Anfang: Das Gericht erklärt, dass der Gesetzgeber aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch ein ganz radikales Rauchverbot hätte erlassen können - ohne jegliche Ausnahmen, also ohne Ausnahmen für Festzelte, geschlossene Nebenräume und geschlossene Versammlungen. Ein Anlaß für eine solche Entscheidung bestand nicht, weil sämtliche Landesgesetze - auch das strenge bayerische - solche Ausnahmen enthalten.