sueddeutsche.de: Herr Schulte-Sasse, was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für die anderen Länder, die heute nicht vor Gericht standen?
Hermann Schulte-Sasse: Das Urteil hat die Regeln in Berlin und Baden-Württemberg außer Kraft gesetzt. Das hat unmittelbare Konsequenzen für alle anderen Bundesländer, bis auf Bayern und das Saarland, die sich mit ihren Regelungen im Urteil wiederfinden können.
sueddeutsche.de: Ab sofort haben Eckkneipenbesucher also wieder die Lizenz zum Rauchen?
Schulte-Sasse: So ist es. In kleinen Kneipen mit einer Fläche weniger als 75 Quadratmetern darf auch ohne abgetrennten Raum geraucht werden. Allerdings unter drei Bedingungen: Es muss erkennbar eine Raucherkneipe sein, es dürfen keine Speisen angeboten werden und Jugendlichen unter 18 Jahren muss der Zutritt verwehrt werden.
sueddeutsche.de: Die Verfassungsrichter haben lediglich bemängelt, dass, wenn es Ausnahmen für Kneipen mit mehr als einem Raum gibt, solche auch für kleine Ein-Raum- Kneipen geschaffen werden müssen. Gegen ein striktes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie aber haben die Richter nichts. Freut sich die Raucherlobby vielleicht zu früh?
Schulte-Sasse: Möglicherweise. Für die Länder muss jedenfalls die Verschärfung ihrer Gesetze ein Option bleiben. Was wir auf jeden Fall vermeiden wollen, ist, dass jedes Bundesland sich jetzt eine eigene Lösung schneidert. Darum müssen wir jetzt die Grundsatzfrage entscheiden, ob wir ein striktes Verbot wollen, wie es die Bayern haben, oder ob es weitreichende Ausnahmen geben soll. Einzelne Ausnahmebereiche zu formulieren dürfte nach diesem Urteil schwer werden.
sueddeutsche.de: Wie würden Sie die entscheiden?
Schulte-Sasse: Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es gar keine Frage: Ich favorisiere klar die strenge bayerische Linie. Ob das auch die Mehrheitsposition im Parlament sein wird, lässt sich aber noch nicht absehen.
sueddeutsche.de: Nach der Rauchschutzdebatte der vergangenen Jahre dürfte es da doch eigentlich keinen Spielraum geben: Deckel drauf, Verbot für alle.
Schulte-Sasse: Ich kann das als Gesundheitspolitiker nur unterstreichen. Es spricht vieles dafür, das Rauchen gänzlich zu verbieten. Erst kürzlich ist eine Studie erschienen, die eindrücklich belegt: Überall dort, wo Rauchverbote erlassen wurden, war relativ rasch ein Rückgang der Herzinfarktquote zu verzeichnen. Das sollte eigentlich Anlass genug sein, konsequente Rauchverbote durchzusetzen.
sueddeutsche.de: Also: Lieber ein paar Kneipen weniger, als ein paar Bürger weniger.
Schulte-Sasse: Das ist zynisch formuliert. Ich würde sagen, alles was am Ende Leben rettet, ist eine Politik, die man unterstützen sollte.