Im Präsidentenpoker geht die FDP aufs Ganze: Wenn die Union nicht den Königsmacher spielt, will die FDP offenbar auf Rot-Grün setzen. CDU-Chefin Merkel warnt die gelbe Partei vor zuviel Chuzpe.
In der Debatte über den neuen Bundespräsidenten hat CDU-Chefin Angela Merkel erstmals die FDP deutlich gewarnt, ihre Position nicht zu überreizen.
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In der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt am 23. Mai zu wählen hat, brauche die Union zwar die FDP. Dies könne aber umgekehrt aber auch für die Freidemokraten gelten, sagte Merkel der Zeitung Die Welt mit Blick auf die Forderung aus der FDP, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. "In einer solchen Situation darf sich keine Seite für stärker halten, als sie ist." Beide Parteien müssten fair miteinander umgehen.
Stoiber wieder ins Gespräch gebracht
Unterdessen berichteten die Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel von wachsendem Druck aus der CDU auf CSU-Chef Edmund Stoiber, für das höchste Staatsamt zu kandidieren.
Grund dafür seien Bestrebungen, einen Kandidaten der FDP zu verhindern, berichteten die Blätter übereinstimmend unter Hinweis auf Oppositionskreise. Bisher hat Stoiber eine Kandidatur immer mit dem Hinweis abgelehnt, er wolle weiter gestaltender Politiker sein.
In der Bundesversammlung ist die FDP das Zünglein an der Waage. Mit ihren 80 Wahlleuten könnten die Freidemokraten sowohl einem Kandidatenvorschlag der Union, aber auch von SPD und Grünen zur Mehrheit verhelfen.
Gerhardt offenbar erste Wahl der FDP
Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung hat FDP-Chef Guido Westerwelle seinen Parteifreunden versprochen, die CDU-Chefin Angela Merkel vor die Wahl zu stellen: Entweder unterstützt die Union den FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, oder die FDP wird gemeinsam mit SPD und Grünen die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) wählen.
Zurückzuführen sei dieses Versprechen auf eine Initiative der Ehrenvorsitzenden der Liberalen, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher. Die Ehrenvorsitzenden hätten auch auf die Reihenfolge hingewiesen. Priorität habe die Nominierung von Gerhardt zusammen mit der Union.
Nur wenn sich das nicht machen lasse, solle die Wahl von Schmalz-Jacobsen mit Hilfe von SPD und Grünen betrieben werden, berichtet das Blatt weiter.
Zuvor habe sich SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Telefonat mit Lambsdorff dazu bekannt, dass die SPD zu einer Kandidatin Schmalz-Jacobsen "stehen werde".
Genscher und Lambsdorff hätten danach Westerwelle "unmissverständlich" klar gemacht, dass für die FDP keine Unterstützung eines Unionskandidaten in Frage komme - "egal wer das auch immer sei". Mit einer Persönlichkeit aus der FDP habe Westerwelle die Chance, dass die gesamte Partei hinter ihm stehe.
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa)
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