Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kann sich Bundeskanzler Schröder vorstellen, einen Kandidaten der Union zu unterstützen - wenn es sich dabei um eine Frau handelt. Das Angebot könnte CDU und CSU in die Klemme bringen, denn bisher behält sich die FDP vor, einen eigenen Anwärter für das höchste Staatsamt aufzustellen.

Schröder sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, er fände es "an der Zeit, dass eine Frau Präsidentin" werde. Eine Kandidatin, "sofern sie integrationsfähig ist, schauen wir sie uns vorurteilsfrei an", sagte der Bundeskanzler weiter. Er forderte von den konservativen Parteien aber "irgendwann konkret zu werden" und einen Vorschlag zu unterbreiten, da Rot-Grün in der Bundesversammlung keine Mehrheit habe.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. "Es ist richtig, dass eine Frau die nächste Präsidentin werden sollte", sagte er in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Für diese Aufgabe gebe es in allen Parteien sehr qualifizierte Frauen.

Die SPD wisse zwar um die Mehrheiten in der Bundesversammlung, ihr sei aber daran gelegen, eine Lösung "für unser Land" zu finden, sagte Scholz weiter. Darum wolle man über die Parteigrenzen hinweg für eine Frau als Nachfolgerin des scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau werben.

Westerwelle verärgert über Kochs Vorstoß

Die Opposition, die im Wahlgremium, der Bundesversammlung, über eine Mehrheit verfügt, gerät durch den SPD-Vorstoß in Zugzwang. Die Unionsparteien können nur mit den Stimmen der FDP einen eigenen Kandidaten durchsetzen. Die Liberalen hatten sich aber bisher vorbehalten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und dabei auf eine möglich Unterstützung durch die Union gesetzt.

FDP-Chef Westerwelle reagierte daher verärgert auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der sich für den ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble als nächsten Bundespräsidenten ausgesprochen hatte und die Wahl eines FDP-Kandidaten ausdrücklich abgelehnt hatte.

Westerwelle sagte, es gebe keinen Automatismus zu Gunsten eines Unionskandidaten, auch wenn die Unionsparteien die größte Fraktion in der Bundesversammlung stellten. Er vermute jedoch, dass sich Kochs Vorstoß mehr gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel richte, denn gegen die FDP. Merkel favorisiert nach Angaben eines Vertrauten den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer, derzeit Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen in Nairobi.

CSU signalisiert Unterstützung für Schäuble

Dagegen signalisierte die CSU ebenfalls Unterstützung für Schäuble. Eine Einladung des CDU-Politikers zur Klausur der Christsozialen in Wildbad Kreuth stehe nicht im Zusammenhang mit der Nachfolgedebatte, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer. CSU-Lanesgruppenchef Michael Glos sagte jedoch der Bild am Sonntag, seine Präferenz gelte Schäuble. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die CSU habe sich bereits auf Schäuble festgelegt. Eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gilt hingegen als ausgeschlossen.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt. Ihr gehören neben allen 603 Bundestagsabgeordneten ebensoviele Vertreter aus den Ländern an. Die Union verfügt in dem Gremium über 538 Stimmen und käme mit den 80 Stimmen der FDP auf eine knappe Mehrheit von 618 Stimmen. Rot-Grün kommt zusammen auf 551 Stimmen und könnte demnach ebenfalls zusammen mit der FDP einen Kandidaten durchsetzen. Denkbar ist zudem, dass sich die großen Parteien auf eine Kandidatin einigen und so der FDP trotz ihrer Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschaffer den Zugang zum höchsten Staatsamt zu verwehren.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)