Nach den Ausschreitungen im ostsächsischen Bautzen haben Vertreter von Politik und Polizei Strategien vorgestellt, um die Konflikte im Zentrum der Stadt zu befrieden. Ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte, die Einsatzkräfte bereiteten sich auf weitere Einsätze in den kommenden Tagen vor. Man werde in Bautzen mit "einer hohen polizeilichen Präsenz" auftreten.
Zudem darf die Polizei in der Innenstadt alle Personen jederzeit anhalten und kontrollieren.
"Fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen sind unseres Landes nicht würdig."
Eine ursprünglich für den Freitagabend angekündigte Demonstration rechter Gruppen sagte ein Bündnis selbiger ab. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Gruppen mit, sich ab sofort "für eine vorläufige Ruhepause" in Bautzen einzusetzen. Man erwarte von der Kommunalpolitik eine "deutlich spürbare Verbesserung der Situation in unserer Stadt". Das Bündnis mit dem Namen "Die Sachsen Demonstrationen" (DSD) kündigte an, je nach Entwicklung wöchentlich zu entscheiden, ob die Ruhepause anhalte oder neu mobilisiert werde.
Mit Bezug auf diese Erklärung sagte Bautzens parteiloser Oberbürgermeister Alexander Ahrens, er sei "zu einem sachlichen Gespräch" immer bereit - in einem solchen müsse es aber "ausdrücklich auch um Missstände aufseiten der Unterzeichner des Redeangebots" gehen. Ahrens wiederholte zudem seine Ankündigung, mit dem Einsatz von Sozialarbeitern und einem Streifendienst auf die angespannte Lage auf dem Bautzener Kornmarkt reagieren zu wollen.
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) kündigte zudem eine intensivere Betreuung jugendlicher Asylbewerber an. "Sie sind entwurzelt. Wir müssen uns stärker mit ihnen auseinandersetzen und überlegen, welche Angebote und Integrationsmaßnahmen besser greifen", sagte Klepsch.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag blieb es trotz Mobilisierungen linker und vor allem rechter Gruppen in Bautzen weitgehend ruhig. Zuvor hatte es drei Nächte lang Provokationen und Auseinandersetzungen gegeben, die in der Randale Mittwochnacht kulminierten. Um 20.50 Uhr ging in dieser Nacht bei der Polizei ein Notruf ein: auf dem zentralen Kornmarkt würden junge Asylbewerber und zum Teil rechtsradikale Einheimische mit Worten, Holzlatten und Flaschen aufeinander losgehen.
Ausgangssperre und Alkoholverbot
Dem Streit vorausgegangen waren Wochen nächtlicher Unruhe und Pöbeleien zwischen den Gruppen in der Innenstadt. Am Mittwochabend nun wurden nach Darstellung der Polizei zunächst Flaschen aus einer Gruppe von 15 bis 20 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern geworfen.
Als die Gegenseite versuchte zurückzuschlagen, trennte die Polizei die beiden zum Teil stark alkoholisierten Lager unter Einsatz "einfacher körperlicher Gewalt". Aus beiden Seiten sprengten sich nun Kleingruppen ab; die Asylbewerber versuchten, sich über das örtliche Einkaufscenter und die Friedensbrücke zu ihrer Unterkunft abzusetzen. Auf dieser Brücke musste die Polizei erneut beide Seiten trennen, dabei setzte sie auch Pfefferspray ein und Winkelschlagstöcke.
Als die Asylbewerber in ihrer Unterkunft angekommen waren, verhängte die Polizei in Absprache mit der Heimleitung eine Ausgangssperre - sie gilt nun täglich von 19 Uhr an genauso fort wie das für die Asylbewerber verhängte Alkoholverbot. Einer der Geflüchteten musste Mittwochnacht zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden, die Anfahrt des Rettungswagens war zunächst mit Steinwürfen und Blockaden verhindert worden. In der Innenstadt habe es während des Einsatzes eine chaotische Phase von 45 bis 90 Minuten gegeben, räumte die Polizei ein. "Die Stadt ist groß, und Kräfte sind endlich", sagte Bautzens Polizeichef Uwe Kilz. Nach den Erfahrungen von Montag und Dienstag seien zwar am Mittwoch von Beginn an mehr Kräfte in der Stadt gewesen. Aber "irgendwo sind Grenzen", sagte Kilz. Mit 20 Beamten sei es nicht leicht, gegen gleich zwei gewaltbereite Gruppen vorzugehen.
Etwa 80 Personen fanden sich am Mittwoch aufseiten der Asylgegner zusammen, bis zu 30 zählte die Gruppe der jungen Asylbewerber. So könnte auch die Aufklärungsarbeit in Stocken geraten. Zwar sind in der Mittwochnacht allerhand beteiligte Personen identifiziert worden, "Tatbeteiligungsnachweise" müssten allerdings durch die Polizei erst noch erbracht werden, sagte ein Sprecher.
Kritik an dem Verhalten der Gruppen wurde am Freitag ebenso formuliert wie Warnungen vor einer Verschärfung der Lage. Die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Gesetze von allen eingehalten würden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen seien "unseres Landes nicht würdig".
Heiko Kosel, Landtagsabgeordneter der Linken, kritisierte eine "straffe rechte Szene, die im Wechselspiel mit sympathisierenden Bürgern Alltagsrassismus verbreitet". Bautzen dürfe nicht "zum Wallfahrtsort der landes- und bundesweiten rechten Szene werden". Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) begrüßte die in Abstimmung zwischen Stadt, Landkreis und Polizei angeordneten kurzfristigen Maßnahmen wie die erhöhte Polizeipräsenz, das Alkohol- und Ausgehverbot, die Feststellung von Rädelsführern und deren räumliche Trennung. Zudem könne die vorübergehende Abschaltung des öffentlichen Wlans helfen.