Rätsel der Woche:Warum will die CSU mehr Äcker zubauen lassen?

Gewerbeflächen entsprechen Wohlstand: Diese Gleichung hat die CSU in Berlin durchgesetzt.

Von Wolfgang Wittl

Ein Punkt darf in keiner CSU-Erfolgsbilanz fehlen - der Verweis auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns. Diese gründet für die CSU seit Jahrzehnten auf einer gut erschlossenen Infrastruktur. Die einfache Formel lautet: mehr Autobahnen und Gewerbeflächen = mehr Firmen und Arbeitsplätze = höhere Steuereinnahmen = größerer Wohlstand. Deshalb will die bayerische Staatsregierung in ihrem Landesentwicklungsprogramm die Kommunen nun selbst entscheiden lassen, ob sie ihre Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ausweisen.

Die Methode, Verantwortung nach unten zu delegieren, entspricht Horst Seehofers Politikverständnis. Der CSU-Chef vertritt die Ansicht, jede Gemeinde wüsste selbst, was für sie am besten ist. Die Gefahr, dass Kommunen sich einen unkontrollierten Wettstreit im Ausweisen von Gewerbeflächen liefern und so das Land zubetonieren, halten die meisten CSU-Politiker für unbegründet. Mit dem Bau von Straßen und Betriebsgebieten wollen sie schwächere Regionen stärken und Ballungsräume wie München entlasten.

Das gleiche Rezept wendet die CSU nun im Bund an. Sie will bei der Änderung des Baugesetzes durchsetzen, dass Ackerland in den kommenden drei Jahren ohne größere Umstände in Bauland umgewandelt werden kann. So sollen zum einen Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit erhalten, zum anderen soll der Siedlungsdruck in Großstädten verringert werden. Doch sogar CSU-Politiker fürchten inzwischen, dass das unkontrollierte Ausweisen von Bauflächen an Ortsrändern und in Umlandgemeinden nur noch mehr Menschen in Ballungsräume zieht. Ihr Vorwurf: Die alten Ideen seien überholt, es werde nur die landschaftliche Schönheit Bayerns, ein wesentlicher Standortvorteil, zerstört. Bis jetzt aber hat sich in der CSU noch meistens der Wirtschaftsflügel gegen die Umweltfraktion durchgesetzt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: