Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Tarifstreit nicht weiterkommen, vertrauen sie sich in der Regel einem Schlichter an. Manchmal ist diese Phase schon nach drei Verhandlungsrunden und Warnstreiks erreicht, manchmal auch erst nach ein, zwei ausgedehnteren Streiks. In der Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und ihren Piloten läuft nun die 14. Streikwelle. Dass es keine Schlichtung gibt, liegt nicht an dem Konzern, sondern an der Pilotenvereinigung Cockpit. Die lehnt das ab. In anderen Branchen treffen Arbeitgeber und Gewerkschaften in friedlicher Zeit eine Schlichtungsvereinbarung für den Fall, dass es später zwischen ihnen kracht. Sie enthält normalerweise den Passus, dass es eine Schlichtung in dem Moment gibt, in dem eine Seite sie verlangt. Aber zwischen Lufthansa und Cockpit gibt es keine Schlichtungsvereinbarung.
Am Freitag hat die Pilotengewerkschaft erklärt, nach mehr als vier Jahren Verhandlungen mache eine Schlichtung nur dann Sinn, "wenn der ernsthafte Wille an einem solchen Kompromiss nicht durch Scheinangebote konterkariert wird". Vergangene Woche äußerte sie, das Angebot der Lufthansa sei "nicht schlichtungsfähig".
Scheinangebote, die nicht schlichtungsfähig sind - das sind für Cockpit sämtliche Angebote der Lufthansa, die sich nur auf Vergütung und neue Tarifverträge beziehen. Die Tarifverhandlungen sind für die Gewerkschaft aber nur der Hebel, um den Ausbau der Lufthansa-Billigtochter Eurowings zu verhindern. Verhandlungen darüber lehnt die Lufthansa indes ab. Der Konzern vertritt die Meinung, Unternehmenspolitik gehe eine Gewerkschaft nichts an. Aus der CDU/CSU wurde am Freitag eine Zwangsschlichtung gefordert. Ein Gesetz dazu gibt es jedoch nicht. Und es ist höchst umstritten, ob ein solches überhaupt verfassungsgemäß wäre.