Radikale Siedler im Westjordanland Der Feind im eigenen Volk

Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland hat eine neue Qualität erreicht: Sie richtet sich nicht mehr nur gegen die palästinensische Bevölkerung. Gewalttätige Israelis greifen Soldaten an, die für ihren eigenen Schutz verantwortlich sind. Der Aktionismus der Führung in Jerusalem wirkt billig, denn sie unterstützt die zügellose Landnahme und hat den inneren Feind selbst genährt.

Ein Kommentar von Peter Münch

Gegen seine Feinde ist Israel gewappnet wie kaum ein anderes Land - mit Kampfjets und Drohnen, mit Panzern und U-Booten und nicht zuletzt mit einer Atombombe. Der jüdische Staat ist ein gestählter Staat, und er muss es wohl sein angesichts der bis heute andauernden Bedrohung. Doch gefährdet ist Israel längst nicht mehr nur von außen. Ein Feind wächst auch im Innern heran, der Steine wirft und Brandsätze und selbst vor Angriffen auf die Armee nicht mehr zurückschreckt. Es sind die radikalen Siedler im Westjordanland, die den israelischen Staat nun offen herausfordern. Und in Jerusalem zeigt sich die sonst so kraftstrotzende Regierung plötzlich nur noch bedingt abwehrbereit.

An Menetekeln hat es nicht gefehlt. Seit Jahr und Tag schon terrorisieren die Siedler ihre palästinensische Nachbarschaft. Schlägertrupps rücken an, wenn Bauern ihre Oliven ernten wollen, ganze Haine werden abgeholzt - 10.000 Bäume wurden laut einer Übersicht verschiedener Menschenrechtsgruppen allein in diesem Jahr zerstört oder beschädigt. Von der israelischen Polizei können die Palästinenser demnach kaum Hilfe erwarten, mehr als 90 Prozent der Beschwerden werden ohne Anklageerhebung fallenlassen. Die Gewalttäter können weitgehend ungehindert auftrumpfen, zumal die israelische Armee ihre Aufgabe darin sieht, die Siedler vor Angriffen der Palästinenser zu schützen - nicht umgekehrt.

All das gehört lange schon zum schäbigen Alltag in den besetzten Gebieten. Doch mittlerweile hat die Siedlergewalt eine neue Qualität erreicht. Das Schlagwort der Radikalen lautet "Preisschild-Politik". Dahinter steckt das perfide Konzept, jede Einschränkung ihrer zügellosen Landnahme sofort zu vergelten. Meist haben die Palästinenser den Preis zu zahlen, wenn es die israelische Regierung tatsächlich einmal wagt, illegale Außenposten von Siedlungen anzutasten. Als Rache werden in den umliegenden Dörfern Autos und mittlerweile auch Moscheen in Brand gesteckt. Jetzt hat es ein solch flammendes Fanal sogar in einer historischen Moschee mitten in Jerusalem gegeben.

Auch die meisten Israelis empfinden das als höchst beschämend. Doch diese Schandtaten passen zumindest noch in das alte Schema des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern. Vollends bizarr aber wird es, wenn radikale Siedlertrupps jene Kräfte angreifen, die eigentlich zu ihrem Schutz abgestellt sind. Schon im September hatte ein Siedler-Mob erstmals seine Spuren in einem Stützpunkt des israelischen Militärs hinterlassen. Als sich nun das Gerücht verbreitete, ein Siedlungsaußenposten solle geräumt werden, wurden zuerst Soldaten mit Steinwürfen traktiert, bevor erneut ein Armeelager verwüstet wurde.

Plötzlich ist auch die Regierung in Jerusalem alarmiert. Premierminister Benjamin Netanjahu beruft eine Krisensitzung der Spitzen der Sicherheitskräfte ein und kündigt "aggressives" Handeln an. Verteidigungsminister Ehud Barak will prüfen, ob die sogenannte Hügeljugend, die für die Übergriffe verantwortlich zeichnet, als Terrorgruppe eingestuft werden kann. Doch all der Aktionismus wirkt billig und schal. Denn diesen inneren Feind hat Israels Regierung selbst genährt - und sie kollaboriert bis heute mit den radikalen Kräften.

Wer Siedlungsbau fördert, fördert Gewalt

Die völkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlands ist nicht nur offizielle Regierungslinie, die Regierung praktiziert sogar ihre eigene Ausprägung der "Preisschild-Politik": Als die Palästinenser jüngst in die Unesco aufgenommen wurden, kündigte Netanjahu als Strafaktion forsch den Bau von 2000 Siedlerwohnungen an. Und wenn Israels Gerichte die Räumung illegaler Siedlungen fordern, dann bastelt die Regierung eilig an einem Gesetz zu deren Legalisierung. Wer aber den Siedlungsbau fördert, der fördert auch die Gewalt - und riskiert damit, irgendwann zum Opfer der eigenen Politik zu werden.