Querelen in der Piratenpartei Who the f*** is Lauer?

Eine Schwiegermutter, ein Getränkeautomat - und nun ein Amtsverzicht von Christopher Lauer: Ist das, was die Piraten machen, eigentlich noch Politik? Oder nur noch ein Fall für die Knallpresse?

Von Hannah Beitzer

Kennen Sie eigentlich Christopher Lauer? Das ist der, den viele als "Joschka Fischer der Piraten" bezeichnen. Zum Beispiel, weil er in seiner Eigenschaft als gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hin und wieder Dinge sagt wie "einen von der Palme wedeln" und ansonsten seine Partei mit mal mehr, mal weniger geglückten Programmvorschlägen, mal mehr, mal weniger geglückten Reden und mal mehr, mal weniger geglückten Blogeinträgen erfreut.

Logisch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Piraten ihn aufrichtig hasst für seine Mätzchen, wohingegen er bei den Medien ganz gut ankommt: hoher Spaßfaktor, skandalträchtige Wortbeiträge mit allem Pipapo. Erst vor einer Woche krönte ihn der Spiegel wieder mal zum talentiertesten aller Piraten. Nun hat eben dieser Christopher Lauer angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz der Berliner Piratenfraktion zu kandidieren. Das Privatleben, die vielen Verpflichtungen, Sie wissen schon. Und schon kommt die Frage auf:

Wie wichtig ist das eigentlich, wenn der Vorsitzende einer Landtagsfraktion einer Kleinpartei ohne Regierungsverantwortung, die in bundesweiten Umfragen gerade bei etwa drei Prozent liegt, nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein mag?

Und diese Frage stellt sich in diversen Varianten schon seit Monaten: Interessiert sich jemand dafür, dass ein Abgeordneter der Grünen in eben diesem Länderparlament den Mate-Getränkeautomaten der Piraten nicht mehr mitbenutzen darf? Oder dass - again! - Christopher Lauer um Weihnachten herum eine Beziehung mit der Tochter der Pressesprecherin der Fraktion begonnen hat, die noch dazu für die Piratenabgeordnete Susanne Graf arbeitet? Um nur zwei der Skandälchen zu nennen, die die Piraten in den vergangenen Wochen umtrieben.

Der Popcorn-Faktor ist hoch

Unbestritten, der Popcorn-Faktor (wie die Piraten selbst den Unterhaltungswert einer Nachricht messen) ist hoch. Aber: Ist das eigentlich noch Politik? Oder schon ein Fall für die Knallpresse?

So leicht ist diese Frage gar nicht zu beantworten. Denn in der Tat behaupten die Piraten ja von sich, eine ernstzunehmende Alternative zu alteingesessenen Parteien zu sein. Sie halten Parteitage ab, sitzen in vier Länderparlamenten, wollen dieses Jahr noch in zwei weitere und, das wichtigste überhaupt, auch noch in den Bundestag.

Da ist es natürlich für den Wähler schon gut zu wissen, dass diejenigen, die hier einen neuen Politikstil propagieren, für gewöhnlich miteinander umgehen wie Kleinkinder, die sich gegenseitig Sandkastenförmchen gegen den Schädel donnern. Die es sogar schaffen, eine Weihnachtsfeier-Beziehung aufzublasen, als handele es sich um einen mittleren Staatsskandal. Die Einladung zur Lauer-Beziehungs-Pressekonferenz war zum Beispiel mit dem hochtrabenden Betreff "Eilmeldung" überschrieben, es war im Zuge der Streitereien von einem "Klima der Angst" die Rede, Susanne Graf entzog Lauer, der ihr nichts von seiner Affäre mit ihrer Mitarbeiterin erzählt hat, per Blogeintrag stinksauer das Vertrauen.

Auf der anderen Seite schleicht sich langsam das Gefühl ein, dass die Wähler das ohnehin schon längst mitbekommen haben. Und ihnen die Piraten eh schon zu den Ohren rauskommen. Nicht zuletzt weil es da draußen noch so viel gibt, über das längst nicht genug geschrieben ist. Eine Wirtschaftskrise zum Beispiel. Oder die neuesten Enthüllungen über die Umtriebe der amerikanischen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden publik machte. Ein Thema übrigens, das eigentlich sehr zu den Piraten passt. Die äußern sich auch tapfer dazu, per Pressemitteilung zum Beispiel. Das klingt dann so:

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre.

"Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen."

Und damit hat sie eigentlich total recht, die Frau Nocun. Das Problem ist: Solche Statements sind politisch nur mäßig relevant, solange sich die Piraten benehmen wie die Kindergartenkinder mit den Sandkastenförmchen. Vor der Partei, die sie im Moment sind, haben die etablierten Parteien zurecht keine Angst. Das ist schade, denn eigentlich bräuchte es jemanden, der die Alten das fürchten lehrt.