Quandt-Spende an die CDU Ein Klacks für eine Kanzlerin

Manche meinen tatsächlich, mit ein paar hunderttausend Euro könne man die EU-Abgasnormen industriefreundlich verändern. Der Betrag ist für die Spender der BMW-Familie Quandt ein Klacks, und Merkel ist keine Klacks-Kanzlerin.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Was kostet eine Kanzlerin? Es gibt Leute, die meinen tatsächlich, für 690.000 Euro sei da schon was zu machen. Diese Leute meinen, für diesen Betrag könne man sich Angela Merkel gewogen machen und erreichen, dass die Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos in der EU industriefreundlich festgesetzt werden.

Anlass für solche Mutmaßungen bietet die Großspende der BMW-Familie Quandt. Diese hat just zu der Zeit, in der von der Politik über die Abgas-Grenzwerte für Autos zu entscheiden war, der CDU 690.000 Euro zukommen lassen. Für eine Milliardärsfamilie ein Klacks. Die Kanzlerin ist aber keine Klacks-Kanzlerin.

Im Parteiengesetz findet sich freilich ein Paragraf 25, dessen detaillierte Formulierungen die Geschichte der Parteispendenskandale widerspiegeln. Dieses Gesetz will nicht nur jede Einflussnahme per Geld, sondern auch schon den Anschein von Einflussnahme verbieten. Es heißt dort, dass von Parteien Spenden nicht angenommen werden dürfen, wenn diese "erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden". Aber was heißt nun bitte "erkennbar". Und wie lange ist ein Zusammenhang erkennbar? Vier Wochen? Vier Monate?

Die CDU erkennt schon jetzt nichts, und die Quandts mögen ihre Spende für eine Art Grußkarte halten. Vielleicht erkennt der Bundestagspräsident als Wächter des Parteispendenrechts, dass es einen bösen Schein zu vermeiden gilt.