Quandt-Großspende an CDU "Verdacht der Käuflichkeit"

SPD, Grüne und Linke empören sich über die 690.000-Euro-Spende von BMW-Großaktionären an die CDU. Die Zuwendung von drei Mitgliedern der Familie Quandt steht in der Kritik, weil Merkels Umweltminister Altmaier wenige Tage danach einen EU-Kompromiss über strengere Abgasnormen für Pkw blockiert hatte.

Von Nico Fried, Berlin

Die CDU hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine Großspende aus der Automobilindustrie stehe im Zusammenhang mit dem aktuellen Widerstand der Bundesregierung gegen eine Verschärfung der europäischen Grenzwerte für Fahrzeuge beim Kohlendioxid-Ausstoß.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die CDU vergangene Woche drei Großspenden von der Familie Quandt in einer Gesamthöhe von 690.000 Euro erhalten hat. Die Familie Quandt hält zusammen knapp die Hälfte der Anteile am bayerischen Autobauer BMW. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.

Linke und Grüne kritisierten die Spende scharf. Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn sagte, es stelle sich schon die Frage, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handele. Ihre Fraktion werde da "nachhaken". Der für Umweltpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schrieb per Twitter, die CDU nehme ohne Scham 690.000 Euro "von Profiteuren des Merkel-Widerstands gegen Klimaschutz-Auflagen". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte, die CDU-geführte Bundesregierung werde den "Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können". Dafür sei der "zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende und der im Sinne der deutschen Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch die amtierende Merkel-Regierung zu groß", so Wagenknecht

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg einen zuvor erzielten Kompromiss über strengere Abgasnormen für Pkw ab dem Jahr 2020 blockiert. Die Bundesregierung will die Einführung der Normen über einen längeren Zeitraum strecken. Dies käme vor allem den Oberklasse-Herstellern BMW, Daimler und Audi zugute.

Spende nach dem Wahlkampf

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass Kanzlerin Angela Merkel immer ein Augenmerk auf einen Ausgleich zwischen wünschenswertem Umweltschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Auto-Industrie gelegt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Partei als Empfänger der Spende.

Die CDU erklärte in einer Pressemitteilung, die Familie Quandt unterstütze die Partei seit vielen Jahren mit privaten Spenden "und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition". Die Spenden "standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen". Ein Sprecher der Familie Quandt erklärte, die Entscheidung für die Spende sei bereits Anfang des Jahres getroffen worden. Demnach wurde das Geld erst im Oktober überwiesen, weil die Familie nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden wollte.